Im Februar wurden nicht nur die Sirenen für den Notfall getestet – auch die USR III ist ein Warnsignal

Immer am ersten Mittwoch im Februar wird in der Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. 99 Prozent der Sirenen haben 2017 laut dem zuständigen eidgenössischen Departement funktioniert. Ein weiterer Sirenentest fand dieses Wochenende im übertragenen Sinn mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) statt. Die Frage ist, ob man die Warnung in Bundesbern wirklich hören wird: Heute hat das Stimmvolk die USR III klar abgelehnt. 59,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Nein. Der griffige Titel «Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» hatte eigentlich alles in sich, was Herr und Frau Schweizer gewöhnlich zu einem Ja bewegen konnte. Doch weder «Stärkung» noch «Wettbewerbsfähigkeit» verfingen beim Stimmvolk. Je näher der Abstimmungssonntag rückte, desto lauter warnten die Befürworter vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust. Die Gegner befürchteten höhere Steuern für den Mittelstand. Die Deutlichkeit des Neins zu dieser Steuerreform überraschte zwar am Ende, doch das Verdikt war absehbar.

Tatsache ist, dass das Ausland die Steuerprivilegien für Unternehmen nicht mehr hinnehmen will. Diese hätten abgeschafft werden sollen. Eine Reform ist also notwendig. Gleichzeitig hätten Grosskonzerne neue Privilegien erhalten und die Kantone wären vom Bund für einen Teil der Mindereinnahmen entschädigt worden. Doch weder der Bundesrat, noch die restlichen Befürworter konnten die Auswirkungen glaubhaft erklären. Bis zum Schluss blieb unklar, wie viel die Reform Bund, Kantone und Gemeinden kosten wird. Um ein Nein noch zu verhindern, versprachen die Kantone zwar, die Reform nicht mit höheren Steuern für Private finanzieren zu wollen – doch wie denn dann?

Diese Abstimmungsvorlage war extrem kompliziert und für die Stimmbevölkerung eigentlich eine Zumutung. Selbst wenn man sich wirklich damit beschäftigt hat, wurde die Entscheidung am Ende zum Teil zu einer Glaubensfrage. Das sonst starke Argument der Befürworter – die Sicherung von Arbeitsplätzen – zog nicht. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Doch es sollte ein Warnsignal an Bundesbern sein: Alleine mit der Angst vor einem wirtschaftlichen Nachteil für die Schweiz lässt sich im heutigen politischen Klima keine Abstimmung mehr gewinnen. Jetzt braucht es eine mehrheitlich tragfähige Reform. Der Bundesrat muss ausweisen, wie viel eine «USR III b» kosten wird und die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass dann einzelne Grosskonzerne abwandern könnten. Alles andere wird beim Volk keine Mehrheit finden.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kündigte bereits die Ausarbeitung einer neuen Vorlage an. Die Zeit drängt, denn die Europäische Union und die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) werden Druck ausüben.

«Mehrheit der Opfer des Terrors sind Muslime»

Ausschnitt Artikel «Zürich West»: «‹Mehrheit der Opfer des Terrors sind Muslime›»
Interview in «Zürich West» mit dem ehemaligen Auslandskorrespondenten Ulrich Tilgner.

Zuerst veröffentlicht in «Zürich West» vom 19. Januar 2017.
Interview als PDF lesen.

Welchen Einfluss hat der Islam auf die Schweiz? Der Nahost-Experte Ulrich Tilgner sprach über Flüchtlinge, Terror und was in Zukunft auf Europa zukommt.

Ulrich Tilgner, ist die Angst vor dem Islam berechtigt?
Die Angst vor dem Islam halte ich für völlig unberechtigt. Das wäre, wie wenn im Orient gefragt würde, ob die Angst vor dem Christentum berechtigt ist. Es gab historisch die Kreuzzüge, es gab den Vormarsch der Osmanen bis fast nach Wien. Gegenseitige Ereignisse in der Geschichte, die Traumata ausgelöst haben, die bis heute wirken. Das, was dem Islam angelastet wird, widerfährt ihm meiner Meinung nach weitgehend zu Unrecht. Das sind alte Ängste, die jetzt nach aussen projiziert werden, weil gerade viele Muslime kommen.

Wir müssen uns also nicht fürchten?
Nein, vor dem Islam nicht. Ich glaube, dass Terrorismus und Islam niemals gleichgesetzt werden dürfen. Es ist eine bestimmte Spielart des Islams, den sich Terroristen zunutze machen können.

Was meinen Sie mit Spielart?
Mein einfachstes Beispiel ist immer, dass der Islam, genau wie das Christentum oder das Judentum, den Täter bestrafen will. Das Beduinenrecht, also das orientalische Recht der Wüste und der Stämme, ist das Recht, dass man Vergeltung übt am anderen Stamm. Entweder an der Täterin oder dem Täter oder an einem anderen Mitglied des anderen Stammes. Stichwort Blutrache. Aber das sind alte Rechtsformen, die mit dem Islam wenig zu tun haben.

Wie reagieren die geistlichen Führer des Islams auf den Terrorismus?
Viele der Prediger sind entsetzt über das, was passiert, und sie distanzieren sich. Nur einige wenige tun dies nicht. Das sind die von Saudi Arabien beeinflussten Wahhabiten oder die Salafisten, bestimmte Rechtsschulen, die eine Vermischung zwischen Islam und Stammesrecht gemacht haben.

Dieses Rechtsverständnis hat also nichts Grundsätzliches mit dem Islam zu tun, sondern mit einer Art Splittergruppe.
Ja, das kann man so sagen. Das ist genauso, wie wenn man bestimmte christliche Sekten mit dem gesamten Christentum gleichsetzen würde. Sobald einer beansprucht, dass er ein Muslim ist, dann wird gesagt, die Muslime denken so. Wenn irgendeine christliche Sekte etwas sagt, dann würde man nicht darauf schliessen, dass alle Christen so denken.

Welchen Einfluss hat der Islam auf die Schweiz?
Es wird zunehmend Muslime in der Schweiz geben. Ich glaube jedoch, der Islam wird bei den Gläubigen eine abnehmende Rolle spielen. Genauso wie auch das Christentum immer stärker zur Privatsache wird. Beim Islam wird das ähnlich verlaufen. Die westliche Lebensart führt dazu, dass die Leute aufgenommen werden, sich in den Alltag einfügen und die Religion an Wichtigkeit verliert.

«Die Schweiz muss natürlich fürchten, dass ihr Reichtum irgendwann nicht mehr wachsen wird.»

Weshalb nimmt die Wichtigkeit der Religion ab?
Das liegt an der westlichen Lebensweise. Sie stellt das Individuum in den Mittelpunkt und dieses ist nicht mehr religiös geprägt. Meine Urgrossmutter hat noch Kopftuch getragen, meine Grossmutter manchmal – das waren Bäuerinnen. Das Kopftuchtragen kommt ja nicht aus dem Orient, das haben viele gemacht und heute ist es einfach nicht mehr üblich. Warum soll also der Wandel im Islam in die andere Richtung führen?

Man hat aber den Eindruck eines stärker werdenden Islams.
Der Islam ist bei vielen Muslimen ein Symbol gegen die Verwestlichung, gegen die Überfremdung aus dem Westen. Der Westen tritt ja im Orient nicht mit einem wirtschaftlichen Erfolg auf, sondern mit bestimmten kulturzersetzenden Formen. Die Leute suchen in der Flucht zum Islam eine Alternative. Sie werden sehr schnell feststellen, dass es nicht funktioniert.

Woher kommt die Angst vor dem Islam?
Die Schweiz muss natürlich fürchten, dass ihr Reichtum irgendwann nicht mehr wachsen wird. Deshalb sucht man sich einen Sündenbock. Am einfachsten sind das die Leute, die von aussen kommen und einem das, was man hat, streitig machen. Aber die Probleme liegen ganz woanders.

Wo liegen denn die Probleme?
Die Franzosen haben begriffen, dass es auch ein gutes Stück ihr eigenes Problem ist. Die ersten Anschläge waren direkt aus Syrien organisiert, jetzt sind die Täter eher die in Frankreich geborenen Muslime, die nicht integriert sind.

Der Terror ist also hausgemacht.
Richtig. Bei zunehmender Verarmung auf der einen Seite und sehr konzentriertem Reichtum auf der anderen Seite werden Kleinkriminelle zu Terroristen. Die Ursachen liegen in der westlichen Gesellschaft. Wenn das begriffen wird, dann gibt es auch die Hetze gegen den Islam nicht mehr.

Wie hoch ist die Chance auf einen Anschlag in der Schweiz?
Die Terrororganisation IS hat auf die Schweiz praktisch keinen Einfluss. Von den Schweizern, die zum IS gegangen sind, wurde mindestens die Hälfte getötet. Die meisten sehen, dass es kein Weg ist. Wenn drei bis vier Überzeugungstäter zurückkehren und vom Nachrichtendienst nicht erfasst werden, dann wird es ein oder zwei Anschläge geben. Damit muss man rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Falschfahrer auf der Autobahn getötet zu werden, ist trotzdem viel höher, als durch einen Anschlag. Es ist falsch, wenn man so tut, als würde der IS bald mit grossen Aktionen in Bern, Basel und Zürich auftreten. Es kann sein, ich halte es aber für unwahrscheinlich.

Weshalb wurden Frankreich und Deutschland zum Ziel des IS?
Diese Länder führen Krieg gegen den IS. Die Schweiz führt keinen Krieg. Wenn Franzosen oder Deutsche gegen den IS kämpfen, sind sie Helden, wenn sie für den IS kämpfen, sind sie Kriminelle. In der Schweiz ist das nicht so.

Der Anschlag in Berlin zu Weihnachten hat auch die Schweiz stark erschüttert. Wie konnte es dazu kommen?
Deutschland hat mehr attentatsbereite Individuen als die Schweiz. Das liegt daran, dass die Deutschen sich am Krieg gegen den IS mit Aufklärungsflugzeugen beteiligen. Die Gefährdungslage der Schweiz ist eine andere als die der anderen europäischen Staaten.

Steckt wirklich immer der IS hinter den Anschlägen?
Ich glaube, dass die Steuerung durch den IS da ist. Er ist die Bezugsorganisation. Aber man kann ja heute im Internet sehr schnell Anleitungen für Attentate finden. Wer dann einen Anschlag verübt, wird sich auf den IS beziehen. Die Bedeutung, die man einzelnen Attentaten beimisst, ist viel grösser, als sie selbst eigentlich haben. Jeden Tag gibt es in Deutschland drei Anschläge auf Asylunterkünfte, nur redet man nicht darüber. Aber wenn es einen Terroranschlag gibt, dann redet man Wochen.

Hat diese Wahrnehmung auch mit der Nähe der Anschläge zu tun?
Das ist ja das Traurige. In Bagdad gibt es dauernd Anschläge. Die Mehrheit der Opfer des Terrors sind Muslime. Jeder, der nicht gemeinsame Sache mit den Terroristen macht, ist in deren Augen ein legitimes Ziel.

«Die Menschen in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Afrika müssen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie losziehen.»

Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht die Flüchtlinge?
Das Asylproblem hat mit dem Terrorismus gar nichts zu tun. Leute, die ihr Land aus Angst und Not verlassen, hat es schon immer gegeben. Früher konnte man nach Amerika einreisen und war willkommen, heute wird man abgelehnt. So haben sich die Zeiten geändert. Dass Terror und Flüchtlinge zusammengemengt werden, ist eine neue Erscheinung. Das hat auch mit dem Stand unserer Gesellschaft zu tun.

Das heisst, man möchte vor allem den Wohlstand erhalten und keine Flüchtlinge.
Man möchte einfach die guten Flüchtlinge. Den Professor aus Damaskus, mit zwei schönen Töchtern, die beide Universitätsabschlüsse haben. Das ist der ideale politische Flüchtling. Doch es fliehen auch viele Menschen vor dem Terror, die nicht Professoren sind. Es laufen ja nicht die Terroristen weg.

Die meisten Flüchtlinge sind also keine Terroristen.
Nein, nicht die meisten, sondern 99 Prozent. Der Flüchtlingsstrom ist nur das Vehikel, mit dem einzelne Terroristen nach Europa gelangen. Die Terroristen würden auch andere Wege finden. Die Flüchtlinge kommen nach Europa, denken, hier ist es besser, und werden wie Terroristen behandelt. Die verstehen ja die Welt nicht mehr.

Wie könnte man das ändern?
Mit einer klaren Regelung für Einwanderung und für politisches Asyl. Die Menschen in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Afrika müssen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie losziehen. Die Staaten müssen sehr viel tun, dass sie die Aufnahme und die Verfahren transparent machen. Menschen aus dem Orient, die nach Kanada, Australien, Neuseeland oder in die USA emigrieren wollen, wissen genau, wen die Behörden akzeptieren und wen nicht.

Wo liegt der Unterschied zu Europa?
Die Länder, die ich erwähnt habe, sind Einwanderungsländer. Nach Europa flieht man, weil es dort besser ist, aber man weiss gar nicht, worauf man sich einlässt. Die Europäer müssen eine klare Einwanderungspolitik entwickeln.

Eine Politik, die für alle in Europa gilt?
Wenn die Europäische Union das im Gleichschritt schafft, dann wäre das ja toll, aber ich sehe das nicht. Deutschland müsste da vorangehen. Die Asylpolitik wird offiziell nicht geändert. Trotzdem werden die Flüchtlinge nicht mehr durchgelassen und hängen in Italien oder der Türkei fest. Deutschland will nicht aufhören mit der Willkommens-Kultur, weil das so schön ankam auf der Welt, gleichzeitig aber zeigen, dass es nicht mehr klappt. Beides geht nicht.

Müsste man das mit Kampagnen im Internet und Fernsehen machen?
Das wäre eine Möglichkeit. Wenn die Regeln klar sind, wird die Magnetwirkung von Deutschland schwächer werden. Und die Schweiz liegt eben auf dem Weg. Wenn man dann schon mal nach Zürich gekommen ist, bleibt man eben dort.

Wird sich die Lage in den nächsten Jahren wieder entspannen?
Nein. Jetzt ist Europa mit den politischen Flüchtlingen und den Folgen von fehlgeschlagenen militärischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Syrien konfrontiert. Künftig werden die Menschen aus Afrika kommen – wegen des gewaltigen Bevölkerungswachstums und des Klimawandels, also auch Klimaflüchtlinge. Am Südrand der Sahara gibt es jetzt schon neun Millionen Flüchtlinge. Völkerwanderungen gab es immer. So lange es Europa so gut geht und anderen Staaten schlecht, wird es einen Bevölkerungstransfer geben.

Zur Person
Der deutsche Journalist Ulrich Tilgner berichtete bis 2014 über 30 Jahre lang als Korrespondent unter anderem für ZDF und das Schweizer Radio und Fernsehen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Seit 2015 ist der 69-jährige Nahostexperte pensioniert. 2003 erhielt er den Hanns-Joachim- Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus. (pw.)

31. 1., 20 Uhr, Podium mit Ulrich Tilgner und Reinhard Schulze: Ist die Angst vor dem Islam berechtigt?. Normales Ticket 27 Franken, Studenten/AHV 16 Franken. Erhältlich bei Ticketino.com, Réception Hotel Spirgarten oder Abendkasse. Theater Spirgarten, Lindenplatz 5, 8048 Zürich.

Trump ist eine Chance für guten Journalismus

«I don’t like tweeting, I have other things I could be doing», sagte der US-Präsident Donald Trump kürzlich gegenüber «Fox News». «But I get very dishonest media, very dishonest press and it’s my only way that I can counteract.» Bei anderer Gelegenheit soll er Journalisten als «among the most dishonest human beings on earth» bezeichnet haben. Grund dafür war die Berichterstattung über die Anzahl Personen, die seine Inauguration besucht haben. Natürlich musste sich auch sein Mediensprecher Sean Spicer dazu äussern. Stichwort «Fake-News».

Nun, es ist mir gelinde gesagt völlig egal, wie viele Leute bei Trumps Amtseinführung dabei waren. Präsident Donald Trumps Meinung zu den Medien in allen Ehren – viel wichtiger ist es, diese unglaubliche Chance zu nutzen. Während sich traditionelle Medien seit Jahren gegen Niedergang stemmen, könnte ihnen jetzt eine besonders wichtige Rolle zuteilwerden. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass nicht alles einfach für bare Münze genommen wird. Doch wie damit umgehen? «How to deal with Trump’s tweet?» Das fragte sich auch «CNN».

Bisher lief das so: Trump haut seine 140-Zeichen in die Tastatur, klickt auf «Tweet» und kurz darauf berichten die Medien darüber. Ein Beispiel:

Vor knapp einer Stunde schrieb Donald Trump: «Wow, television ratings just out: 31 million people watched the Inauguration, 11 million more than the very good ratings from 4 years ago!» Wenig später war die Aussage bereits Teil eines Artikels von «The Guardian». In diesem Fall ist der Schaden gering, denn die britische Zeitung liess den Tweet nicht völlig unkommentiert und schrieb: «His comparison was with Barack Obama’s second inauguration, an event inevitably less watched than his first which attracted crowds of a similar size to Saturday’s Women’s March on Washington.» In anderen Fällen haben die Medien aber geholfen, Aussagen von Trump ohne Faktencheck weiterzuverbreiten.

Im besten Fall sollte es so laufen: Trump haut seine 140-Zeichen in die Tastatur, klickt auf «Tweet» und es passiert erstmal gar nichts. Dann prüfen die Journalistinnen und Journalisten die Fakten und stellen die Aussage in den richtigen Kontext. Man kann auf der Redaktion immer noch entscheiden, ob überhaupt darüber berichtet werden muss. Das schöne an den sozialen Medien ist ja, dass jeder Interessierte daran teilhaben kann – ohne Abo. Wenn Präsident Trump schon die Medien umgehen will, weil er ihnen nicht vertraut, dann sollten diese aber nicht gleichzeitig alles weitergeben, was er in 140 Zeichen fassen kann. Dieser Verlautbarungsjournalismus ist gefährlich. Genau hier müssen die traditionellen Medien ansetzen: Fakten prüfen und erst dann berichten. Das ist richtiger Journalismus. «The Washington Post» geht sogar einen Schritt weiter und bietet den «Fact Checker». Und wer richtigen Journalismus betreibt, der gewinnt an Glaubwürdigkeit und vielleicht am Ende wieder an Lesern oder Zuschauern. Trump ist also eine Chance für guten Journalismus.

Schokolade zum Frühstück?

Obwohl der Film «Bridget Jones’s Diary» schon etwas Staub angesetzt hat: Der Zusatz des deutschen Titels – Schokolade zum Frühstück – passt fast perfekt zum morgigen Katerfrühstück. Doch ob 2017 so bitter weitergeht, wie das vergangene Jahr geendet hat, oder vielleicht doch etwas süsser wird, hängt von jedem Einzelnen ab.

2016 brachte uns President-elect Donald Trump, Flüchtlinge, die humanitäre Katastrophe im Syrien-Krieg, die Anschläge in Nizza und Berlin, der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, grosse Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und das Desaster um die österreichischen Präsidentschaftswahlen. Nur einige Höhepunkte, die uns 2016 serviert hat. Alles in allem war es ein Jahr geprägt von Populismus, Angst, Verunsicherung und Einigelung. Beinahe kein Land der westlichen Welt, welches sich nicht einigeln möchte. Gerade in Europa ist eine starke Tendenz zur Abschottung festzustellen. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass Emigration für die Bevölkerung des Kontinents früher die einzige Möglichkeit war. Auch die Grenzen in Europa waren lange Zeit nicht fest, wurden immer wieder durch Kriege verändert und künstlich gezogen.

1291 wird von der Schweiz als Geburtsjahr gefeiert, dabei gab es damals nur ein paar Gebiete, die sich zusammentaten und sich langsam mehr Freiheiten erarbeiteten – weiterhin unter fremden Herrschern. 1499 verteidigte man im Schwabenkrieg zwar die Ansprüche auf faktische Unabhängigkeit gegen die Habsburger Herrscher, verstand sich aber weiter als Teil des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Erst im Westfälischen Frieden 1648 sei der Schweiz die Exemtion vom Reich, also die Freistellung von Lasten und Pflichten, zugestanden worden, so das «Historische Lexikon der Schweiz». Von Schweizer Identität konnte trotzdem noch lange nicht die Rede sein. Und auch in anderen Ländern Europas veränderten sich die Grenzen häufig. Man darf also nicht davon ausgehen, dass in den nächsten hundert Jahren alles so bleiben wird, wie es aktuell ist.

Europa ist längest mehr als ein Kontinent mit einzelnen Staaten. Nationalstolz ist gut und recht, wenn man im Fussballstadion sitzt und «seine» Mannschaft anfeuert oder den Nationalfeiertag feiert. In einer globalisierten Welt interessieren Grenzen aber nur auf dem Papier. Mit oder ohne EU: Unsere Gesellschaft funktioniert durch ein Miteinander aller Bürger – egal in welchem Land. «Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Aussengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in ihrer Neujahrsansprache.

Statt uns über Flüchtlinge aufzuregen, wenn sie vor unseren Toren stehen, müssen Lösungen gesucht werden, damit diese Menschen keinen Grund mehr zur Flucht haben. Das funktioniert nicht, wenn ein Land einen Alleingang macht oder ein anderes die Grenzen schliesst. Alleine können wir keine Krisen lösen. Und diese bringt uns 2017 ebenso wie 2016. Das nächste Jahr wird nicht süss wie Schokolade. Dafür haben wir zu viele offene Baustellen. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA verlor Hillary Clinton unter anderem, weil viele «Demokraten» sie nicht wählten. «Trump did not win because he was more attractive to this base of white voters. He won because Hillary Clinton was less attractive to the traditional Democratic base of urban, minorities, and more educated voters», schreibt «Forbes». Hinzukommt, dass beispielsweise die Mehrheit der Anti-Trump-Demonstranten in Portland gar nicht an die Urne ging.

Jeder einzelne hat in einer Demokratie eine Stimme, doch wir jammern lieber über unser Schicksal, statt es selbst in die Hand zu nehmen. In Westeuropa haben wir glücklicherweise die Freiheit, wählen und abzustimmen zu dürfen. Die Frage ist wie lange noch, wenn die Gleichgültigkeit weiter zunimmt. Wir alle können dafür sorgen, dass 2017 zumindest nicht so bitter wird, wie Schokolade auch schmecken kann.

Guinea ist seit heute Ebola-frei. Hä? Ist das nicht schon 2000-and-late?

Jetzt ist es offiziell: Das westafrikanische Land Guinea ist Ebola-frei. Dies teilte heute die World Health Organization (WHO) mit. «Today the World Health Organization (WHO) declares the end of Ebola virus transmission in the Republic of Guinea. Forty-two days have passed since the last person confirmed to have Ebola virus disease tested negative for the second time», schreibt die WHO. Übrigens: Schon im Januar hatte die WHO Westafrika für Ebola-frei erklärt, aber wirklich mitgekriegt hat das niemand. Nachdem die Epidemie 2014 ständig in den Medien war, reichte es in der letzten Zeit nicht mehr für die grosse Medienbühne. Andere Themen wie die Terroranschläge in Europa, der Krieg in Syrien oder noch viel wichtiger der Erdogan-Streit, hatten sich in den Vordergrund gedrängt. Passend dazu schrieb «Die Zeit» im letzten August: «Ebola ist in Afrika nicht besiegt. Doch die Welt hat keine Lust mehr, sich damit zu beschäftigen.»

Ich möchte hier aber eigentlich kein Gejammer über die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Medienwelt beginnen. Dafür möchte ich euch einen Artikel präsentieren, den ich im Herbst 2014 als Semesterarbeit verfassen musste und der nie veröffentlicht wurde. Ich bin kürzlich wieder auf ihn gestossen und die WHO hat mir heute passenderweise den Aufhänger geliefert. Zum Artikel gehört auch eine Infografik:

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Fragen, die man sich stellen sollte – und die (impliziten) Antworten dazu

Bin ich freundlich oder schwach?
Stark oder starr?
Zufrieden oder satt?
Ehrlich oder einfach nur glatt?

Georgas-Frey, P. (2015). Zeitspuren: Fragen, die ich mir zu selten stelle (p. 110).

Das Jahr 2015 hat für mich in Köln geendet und das Jahr 2016 in Köln begonnen. Noch während ich meine Zeit in der Domstadt genoss, gab es in München eine Terrorwarnung. Das Resultat: Allgemeine Verunsicherung und erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Natürlich ist es wichtig, dass die Polizei Terrordrohungen ernst nimmt und uns vor möglichen Anschlägen schützt. Terrorwarnungen dürfen aber nicht zum Normalzustand werden. Was in der Silvesternacht in Köln geschah, hat dann selbstverständlich zusätzlich zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Kriminelle Ausländer sind eine Katastrophe, weil sie Verunsicherung und Hass schüren. Die mehrheitlich friedlichen Asylsuchenden leiden stark darunter.

Die Bevölkerung macht sich Sorgen, sie fragt sich: Kann ich in der Schweiz noch ohne Angst auf die Strassen gehen? Trotz der gewaltsamen Silvesternacht in Köln, oder den Terroranschlägen in Paris, ist die Antwort leicht gegeben:  «2015 haben sich 85 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Zürich sicher gefühlt», so Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich nach den Anschlägen in Paris verändert, objektiv gesehen sei es in der Schweiz aber immer noch gleich sicher wie vor einem Jahr. Also: Natürlich kann man noch ohne Angst auf die Strassen gehen. Wir haben in der Schweiz weder ein «Asylchaos», noch benötigen wir ein NSA für Arme, wie sie die Revision des Nachrichtendienstgesetzes bringen würde. Dagegen wurde glücklicherweise das Referendum ergriffen.

Ein kleines Zahlenspiel: Österreich möchte eine Obergrenze einführen und 2016 maximal 37’500 Asylbewerber aufnehmen, weil 2015 im Nachbarland gemäss dem Innenministerium 90’000 Asylanträge eingegangen waren. In der Schweiz haben 2015 39’500 Asylbewerber Gesuche gestellt. Die Schweiz hatte 2014 etwa 8,237 Millionen Einwohner. Das wären also 0,48 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Rund 8,544 Millionen Einwohner waren es 2014 in Österreich und somit 90’000 Asylgesuche immerhin knapp 1 Prozent im Verhältnis zur Bevölkerung im Nachbarland.
Im Vergleich dazu: Gemäss Peter Arbenz, dem ersten Flüchtlingsdelegierten der Schweiz, seien 1992 über 40’000 Asylgesuche aus Kroatien, Serbien und Bosnien- Herzegowina eingegangen. 1990 zählte die Schweiz 6,751 Millionen Einwohner. Also schon damals 0,59 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Ich frage mich also, weshalb man heute von «Asylchaos» sprechen kann. Oder wie es Arbenz sagte: «Man kann Kontingente beschliessen, aber Asylsuchende kann man nicht kontingentieren.» Menschen in einer Notlage fänden immer einen Weg. Arbenz: «In einer nationalen Isolation und abgeschottet von der internationalen Zusammenarbeit bleibt auch unser Land keine Insel des Wohlstands und der Wohlfahrt.» Auch die österreichische Regierung wird dieses Jahr noch daran denken, wenn sie die Grenzen wirklich schliessen will.

Europa hat Probleme mit Flüchtlingen, dabei war Emigration für seine Bevölkerung lange die einzige Möglichkeit

«Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden», soll der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des jüngsten Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt haben. Es sei sogar noch weiter gegangen: «Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten.» Wenn Europa nicht Solidarität zeige, werde mit den Diskussionen nur Zeit verschwendet.

Italien und Griechenland hatten an diesem Gipfel gefordert, dass die anderen EU-Staaten 40’000 Flüchtlinge aufnehmen sollen – also eine Umverteilung der Flüchtlinge. Man hat sich dann dem Vernehmen nach gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote ausgesprochen und auf eine freiwillige Umverteilung geeinigt. Mit der Freiwilligkeit ist es aber so eine Sache: Damit haben nicht nur Regierungen ihre Probleme. Man kennt es ja auch aus dem Privatleben. Freiwillig wird etwas nur gemacht, solange es nicht weh tut. Und die Flüchtlingsthematik, die tut weh.

Es ist grundsätzlich egal, ob jemand aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet, oder aus einem Kriegsgebiet. Alleine die Tatsache zählt, dass überhaupt ein Grund besteht, aus dem Heimatland zu flüchten. Während Kriegsflüchtlinge in unserer Gesellschaft geduldet werden, wird mit der Bezeichnung «Wirtschaftsflüchtling» jede Person abgestempelt, die ihr Glück in unseren Gefilden sucht. Dabei scheint doch das Auswandern etwas urschweizerisches zu sein: In den 1880er-Jahren wanderte eine Rekordzahl von Schweizern nach Amerika aus. Gegen 82’000 Menschen sollen das gewesen sein. Sie gehörten damit zu fast fünf Millionen Europäern, die ebenfalls weg wollten. Die Gründe: Wirtschaftliche Depression, politische und soziale Spannungen in Europa, Existenzprobleme von Bauernfamilien und eine Bevölkerungsexplosion. Laut dem Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (Fimm) wanderten von 1850 bis ins Jahr 1900 rund 330’000 Menschen aus. Gleichzeitig wanderten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutsche Akademiker, selbstständige, Handwerker und Italiener ein. «Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur industriellen Entwicklung mit ihrer Arbeitskraft. Die Fachkräfte aus Deutschland und England stellten Know-how und persönliche Handelsverbindungen zu anderen Gebieten in Europa.»

Diese Emigration aus der Schweiz war aber keine Ausnahme. «Vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sind stets mehr Menschen aus der Schweiz ausgewandert als eingewandert», so das Fimm. Wegen grosser Verarmung von ganzen Bevölkerungsschichten sollen manche Schweizer Behörden ihre Bürger sogar zur Auswanderung «motiviert» haben. Was unsere Gesellschaft jetzt erlebt – und was sie auch stark kritisiert – ist also nicht etwa neu. Die verarmten Schweizer Auswanderer hätten sicher nicht gerne gehört, sie sollen in ihrem Land bleiben und es unterstützen. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht zu faul in ihrem Heimatland zu arbeiten, aber sie haben gar keine Möglichkeit dazu. Aussitzen ist für sie keine Lösung. Zudem profitieren sogenannte «Sending countries» von den Rücküberweisungen ihrer Landsleute im Ausland. «Migrants’ remittances to developing countries are estimated to have reached $436 billion in 2014, a 4.4 percent increase over the 2013 level», so die Weltbank.

Natürlich löst man keine Probleme, indem Europa einfach alle Flüchtlinge aufnimmt. Aber das Problem ist nicht der einzelne Flüchtling, das Problem ist der Grund zur Flucht. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abnehmen, solange die Menschen mit Terror und Armut konfrontiert sind. Wenn Europa das Problem der Flüchtlinge lösen will, muss es für bessere Lebensverhältnisse in den «Sending countries» sorgen. Auf kurze Sicht ist aber ein anderer Schritt notwendig: Europa muss endlich zusammenstehen und Italien sowie Griechenland helfen. Es braucht eine Verteilung der Flüchtlinge, die betroffenen Ländern sind völlig überfordert. Es ist schon sehr verwunderlich, wieso man gerade Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen will, wo doch diesem Land in jüngster Zeit alle Kompetenz in anderen Bereichen, unter anderem Steuer- und Finanzfragen, abgesprochen wird.

Was man auch noch schreiben könnte

Screenshot gutefrage.net
Eine gute gutefrage.net-Frage “Was kann ich noch schreiben?”

Am kommenden Wochenende stimmt die Schweiz wieder einmal ab: National steht der Sonntag im Zeichen der Präimplantationsdiagnostik, der Stipendieninitiative, der Erbschaftssteuerreform und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Alles Themen, über die man sich nicht mir nichts dir nichts informiert hat. Um sein Stimmrecht aber richtig wahrnehmen zu können, wird Vorwissen eigentlich vorausgesetzt, weil man sonst einfach irgendwelchen Abstimmungsparolen und Werbeplakaten vertrauen müsste. Erst kürzlich hat die direkte Demokratie der Schweiz das Internet begeistert. So wurde der Stimmzettel zur morgigen Abstimmung heiss auf Reddit und imgur diskutiert. Meinen Stimmzettel kann ich euch leider nicht zeigen, da ich ihn schon vor zwei Wochen abgeschickt habe.

Neben der Abstimmung haben mich in den letzten Wochen aber hauptsächlich meine Prüfungen interessiert – am Montag schreibe ich meine letzte Klausur dieses Semesters. Danach darf ich bis Ende Juli meine Bachelorarbeit schreiben. Und dazwischen werde ich das neue Gedichtband von Peter Georgas-Frey lesen, welches ich bei einem Gewinnspiel gewonnen habe, die Sonne (und kühles Bier) geniessen und den einen oder anderen Beitrag für diesen Blog verfassen. Man liest sich später.

Habe fertig mit 2014

2014 ist bald zu Ende: YOLO und so weiter. Ich bedanke mich bei allen regelmässigen Besuchern meines Blogs, wünsche einen guten Rutsch, ein tolles neues Jahr und hoffentlich viel Spass im Jahr 2015.

Aber auf was sollen wir uns denn im nächsten Jahr freuen?

WordPress.com hat für 2014 einen statistischen Jahresrückblick zusammengestellt. Ich wünsche euch viel Spass damit!

Eine Cable Car in San Francisco fasst 60 Personen. Dieses Blog wurde in 2014 etwa 1.900 mal besucht. Eine Cable Car würde etwa 32 Fahrten benötigen um alle Besucher dieses Blogs zu transportieren.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Die Schweiz sagt Nein zu Ecopop

Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten.

Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor allem über das Resultat bei der Ecopop-Initiative erfreut. Mit dieser Deutlichkeit hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Das Vorweihnachtsgeschenk zeigt, dass die Schweiz keinen Bruch mit Europa will, trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar. Wie der Bundesrat diese Initiative umsetzen will, ohne die Verträge mit der Europäischen Union zu gefährden, ist aber weiterhin fraglich. Nur weil die Ecopop-Initiative abgelehnt wurde, sind die Probleme also noch lange nicht aus der Welt geschafft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung der Schweiz – ob AusländerInnen oder SchweizerInnen – vorhandene Probleme anpacken und Vorurteile abbauen. Die Schweiz braucht Zuwanderung, Stabilität und glückliche Bürger und nicht das Schüren von Misstrauen, Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.