Es braucht dringend drei Frauen im Bundesrat

Es ist peinlich. Unter Umständen könnte bald nur noch eine einzige Frau im Bundesrat vertreten sein. Will heissen: Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten (SP) wäre  alleinige Vertreterin ihres Geschlechts in der Schweizer Regierung. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt der Christdemokratin Doris Leuthard (CVP). Weil gleichzeitig Johann Schneider-Ammann von den Freisinnigen (FDP) abtritt, wird jetzt fleissig spekuliert. Zwei Sitze werden frei – wer wird die scheidenden Politiker beerben?

Wegen dem gelebten und viel gelobten Konkordanzprinzip, dem Einbezug möglichst vieler politischer Akteure, steht die Sitzverteilung nach Parteien nicht grundsätzlich infrage. Sowohl die FDP und die CVP dürfen damit rechnen, ihre Sitze zu behalten. Es geht einzig darum zu entscheiden, wen die jeweiligen Parteien nominieren wollen.

Sieben Bundesrätinnen und Bundesräte gibt es – aktuell fünf Männer und zwei Frauen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik machen die Frauen 50,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. In der Regierung ist ihr Anteil aber nur knapp 28,6 Prozent. Laut einer UNO-Rangliste belegen wir mit unserem Frauenanteil lediglich Platz 33. Nicht gerade berauschend. Die skandinavischen Länder, mit denen wir uns so gerne vergleichen, haben die Schweiz abgehängt. Und auch Deutschland liegt im Ranking zehn Plätze vor uns. 1984 wählte das Parlament mit Elisabeth Kopp (FDP) die erste Frau in die Regierung. 2010 gab es eine Frauenmehrheit. Ingesamt waren aber seit 1848 lediglich 7 von 117 Bundesräten Frauen. Etwas, was Alliance F, dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, wenig überraschend missfällt.

Aus meiner Sicht ist klar, diese Chance muss genutzt werden. Zwei Sitze werden frei, zwei Frauen sollen nachrücken. Offenbar steht aber sogar der zweite Sitz der Frauen im Bundesrat zur Diskussion. Zumindest kann man das aus gewissen Äusserungen bei der CVP heraushören. Frei nach dem Motto: «Jetzt sind die anderen dran.» Es scheint fast so, als ob es für die Parteien ein grosses Opfer darstellen würde, durch eine Frau im Bundesrat vertreten zu sein. Immerhin: Mindestens eine Frau soll aufs Ticket, sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister Ende September. CVP-Nationalrätin Viola Amherd gilt als mögliche Bundesratskandidatin.

Keine Frauenquote aber faire Vertretung

Bei der FDP hat Ständerätin Karin Keller-Sutter die besten Wahlchancen, die Freisinnigen stellen seit 29 Jahren keine Bundesrätin mehr. Trotzdem gibt es auch hier Männer, die sich lieber selber in der Regierung sehen würden.

Natürlich sollten Ämter nicht einfach nach dem Geschlecht verteilt werden – die Qualifikation muss im Vordergrund stehen. In der föderalen Schweiz ist auch die angemessene Vertretung der Regionen unabdingbar. Aber: Bei einem drohenden Frauenanteil von rund 14,3 Prozent in der Regierung gibt es für mich keinen Grund mehr für Diskussionen. Die fehlende Repräsentation der halben Bevölkerung schlägt alle anderen Argumente. Genügend Frauenstimmen dürfen auf dieser politischen Ebene nicht fehlen, sind für die Balance der Gesellschaft essenziell. Fadenscheinige Argumente, weil irgendein Mikrokosmos der Schweiz schon lange keine bundesrätliche Vertretung mehr hatte, zählen nicht. Wenn eine knappe Mehrheit der Bevölkerung von der Politik nicht angemessen repräsentiert wird, ist das einfach ein Affront. Wie soll das Volk an Chancengleichheit glauben können, wenn in Bundesbern Frauen und Männer nicht auf Augenhöhe sind? Es geht weder um Zeitgeist, noch um Quoten, sondern einfach um Fairness.

Im Februar wurden nicht nur die Sirenen für den Notfall getestet – auch die USR III ist ein Warnsignal

Immer am ersten Mittwoch im Februar wird in der Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. 99 Prozent der Sirenen haben 2017 laut dem zuständigen eidgenössischen Departement funktioniert. Ein weiterer Sirenentest fand dieses Wochenende im übertragenen Sinn mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) statt. Die Frage ist, ob man die Warnung in Bundesbern wirklich hören wird: Heute hat das Stimmvolk die USR III klar abgelehnt. 59,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Nein. Der griffige Titel «Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» hatte eigentlich alles in sich, was Herr und Frau Schweizer gewöhnlich zu einem Ja bewegen konnte. Doch weder «Stärkung» noch «Wettbewerbsfähigkeit» verfingen beim Stimmvolk. Je näher der Abstimmungssonntag rückte, desto lauter warnten die Befürworter vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust. Die Gegner befürchteten höhere Steuern für den Mittelstand. Die Deutlichkeit des Neins zu dieser Steuerreform überraschte zwar am Ende, doch das Verdikt war absehbar.

Tatsache ist, dass das Ausland die Steuerprivilegien für Unternehmen nicht mehr hinnehmen will. Diese hätten abgeschafft werden sollen. Eine Reform ist also notwendig. Gleichzeitig hätten Grosskonzerne neue Privilegien erhalten und die Kantone wären vom Bund für einen Teil der Mindereinnahmen entschädigt worden. Doch weder der Bundesrat, noch die restlichen Befürworter konnten die Auswirkungen glaubhaft erklären. Bis zum Schluss blieb unklar, wie viel die Reform Bund, Kantone und Gemeinden kosten wird. Um ein Nein noch zu verhindern, versprachen die Kantone zwar, die Reform nicht mit höheren Steuern für Private finanzieren zu wollen – doch wie denn dann?

Diese Abstimmungsvorlage war extrem kompliziert und für die Stimmbevölkerung eigentlich eine Zumutung. Selbst wenn man sich wirklich damit beschäftigt hat, wurde die Entscheidung am Ende zum Teil zu einer Glaubensfrage. Das sonst starke Argument der Befürworter – die Sicherung von Arbeitsplätzen – zog nicht. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Doch es sollte ein Warnsignal an Bundesbern sein: Alleine mit der Angst vor einem wirtschaftlichen Nachteil für die Schweiz lässt sich im heutigen politischen Klima keine Abstimmung mehr gewinnen. Jetzt braucht es eine mehrheitlich tragfähige Reform. Der Bundesrat muss ausweisen, wie viel eine «USR III b» kosten wird und die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass dann einzelne Grosskonzerne abwandern könnten. Alles andere wird beim Volk keine Mehrheit finden.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kündigte bereits die Ausarbeitung einer neuen Vorlage an. Die Zeit drängt, denn die Europäische Union und die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) werden Druck ausüben.