Die Schweiz sagt Nein zu Ecopop

Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten.

Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor allem über das Resultat bei der Ecopop-Initiative erfreut. Mit dieser Deutlichkeit hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Das Vorweihnachtsgeschenk zeigt, dass die Schweiz keinen Bruch mit Europa will, trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar. Wie der Bundesrat diese Initiative umsetzen will, ohne die Verträge mit der Europäischen Union zu gefährden, ist aber weiterhin fraglich. Nur weil die Ecopop-Initiative abgelehnt wurde, sind die Probleme also noch lange nicht aus der Welt geschafft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung der Schweiz – ob AusländerInnen oder SchweizerInnen – vorhandene Probleme anpacken und Vorurteile abbauen. Die Schweiz braucht Zuwanderung, Stabilität und glückliche Bürger und nicht das Schüren von Misstrauen, Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.

Die Ecopop-Sackgasse

Ich nutze meinen Blog kaum für politische Statements, doch heute musste es sein. Nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rast die Schweiz nun auf die nächste Sackgasse zu: «Die Eidgenössische Volksinitiative ‘Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’» des Vereins «Ecopop». Am 30. November 2014 darf die Bevölkerung darüber abstimmen und die ersten Umfragen sind mehr als beunruhigend. 53 Prozent würden laut einer Umfrage der Gratis-Zeitung «20 Minuten» zustimmen.

Die Ecopop-Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge von Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Das wären aktuell rund 16’000. Zum Vergleich: 2013 wanderten gemäss der Ausländerstatistik 2013 des Bundesamts für Migration über 60’000 (3,4 Prozent) Ausländerinnen und Ausländer ein.
Zudem soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren. Hier geht es zum vollständigen Initiativtext.

Eine solche Massnahme würde die Schweiz abschotten und Innovation verhindern. Wir brauchen keine fixe Einwanderungsquote. Die Zuwanderung verhindert heute unter anderem, dass unsere Sozialwerke austrocknen. Ausserdem haben wir nicht das Recht, in fremden Ländern die Familienplanung steuern zu wollen – Verzicht auf Verhütung hat auch kulturelle und religiöse Gründe. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kinder in vielen Ländern immer noch die einzige Altersvorsorge sind. Eine kostenlose Verteilung von Kondomen löst keine Probleme. Deshalb: Nein zur Ecopop-Initiative!