Uhrzeit umstellen für den europäischen Zusammenhalt – die EU soll sich lieber um wichtigere Themen kümmern

Die sogenannte Zeitumstellung – also der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit – ist ein fruchtbarer Boden für ziellose Diskussionen. Vorgestern ging eine Umfrage der Europäischen Kommission zu diesem Thema zu Ende. Die Kommission wollte die Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung wissen. «The choices offered in the consultation include permanent summer time or permanent winter time», schreibt «Politico»Laut der «Welt» seien mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen. Im Vergleich dazu: In den 28 EU-Staaten leben gemäss Eurostat aktuell über 512 Millionen Menschen.

Das Ergebnis wurde zwar noch nicht veröffentlicht, aber schon jetzt ist klar, dass die Umfrage keinen bindenden Charakter hat. Es handelt sich um kein Referendum, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten, die fraglos kein Interesse an von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen für Winter- oder Sommerzeit im Europäischen Binnenmarkt haben dürften. Alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Übrigens: 1978 hatte eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung Nein zur Zeitumstellung gesagt, 1981 wurde sie aber trotzdem eingeführt – weil die Nachbarländer die Sommerzeit hatten. Würde sie also wieder abgeschafft, müsste die Schweiz der EU wohl folgen, um selbst keine Nachteile zu haben.

Besser wichtige Themen erörtern
Bis es so weit ist und die EU-Länder sich einheitlich für oder gegen eine Abschaffung der «Daylight Saving Time» entschieden haben, wird noch einige Zeit vergehen. Dass die Zeitumstellung jedes Jahr zu Stammtisch-Diskussionen führt, ist bekannt. Ob dank der Sommerzeit wirklich weniger Energie verbraucht wird, darf zumindest bezweifelt werden. Und ob Kühe deswegen weniger Milch geben, wenn sie früher gemolken werden, auch. Immer wieder wurden Studien zum Einfluss der Zeitumstellung angefertigt, die aber zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Das wirft allerdings die Frage auf, welchen Zweck die EU mit dieser Umfrage wirklich verfolgt. Klar, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einbezogen, bei einem Thema, welches sie vielleicht persönlich im Alltag stört. Doch das Problem scheint wiederum kaum so drängend, dass es überhaupt oben auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission stehen müsste. Es wirkt so, als würde sich Brüssel beim Volk beliebt machen wollen. Frei nach dem Motto: «Seht, wir kümmern uns eben doch.»

Wäre es aber nicht wichtiger, die Bewohnerinnen und Bewohner zu anderen Thema zu befragen, etwa zur Migrations- oder Energiepolitik? Diese Auseinandersetzung wäre bedeutsamer und sie würde wohl zu roten Köpfen führen. Gerade dort, wo es wirklich brennt, hat die EU Hemmungen, das Volk anzuhören. Oft steht die Meinung des Einzelnen der politischen Haltung Brüssels diametral gegenüber. Bei der Zeitumstellung kann man ja mal fragen, schadet ja nicht. Doch für den Zusammenhalt des europäischen Projekts ist es wichtig, alle an Bord zu holen und nicht nur dann nach der Stimmung zu fragen, wenn es sich um ein unwichtiges Thema handelt.

Reformation bei Daten gefordert

Zuerst veröffentlicht in «Zürich 2» vom 31. Mai 2018.

Das Turmgespräch mit dem Thema «Seele in der digitalen Arbeitswelt» lief in eine andere Richtung, als der Titel hätte vermuten lassen. Dafür entwickelte sich mit dem ehemaligen ETH-Präsidenten Ernst Hafen eine lebhafte Diskussion rund um elektronische Daten und Privatsphäre.

Überall werden Daten gesammelt – sei es von Internetkonzernen wie Google oder Facebook, digitalen Lernplattformen oder Gesundheitsapps. Bei vielen kostenlosen Angeboten zahlen die Nutzerinnen und Nutzer indirekt mit ihren Daten, indem sie diese oft unbewusst zur Nutzung freigeben. Verschiedene Anbieter verfügen über persönliche Daten von jeder Person. Doch erst die Zusammenführung all dieser Daten entwickelt ihr wahres Potenzial. So zumindest die Quintessenz aus dem Turmgespräch zum Thema “Seele in der digitalen Arbeitswelt” unter dem Hauptthema “O Seele, wo bist du”.
Jeweils am 20. des Monats diskutieren Gäste im Turm des St. Peters eine Stunde lang. Moderiert wird der Anlass von David Guggenbühl, Vizepräsident der Kirchenpflege St. Peter in Zürich.

“Digitale Leibeigenschaft”
Schnell zeichnete sich an diesem Abend ab, dass das Thema “Seele in der digitalen Arbeitswelt” zu eng gefasst war. St.-Peter-Pfarrer Ueli Greminger sorgte am Anfang für die Einordnung: In der Reformation habe Martin Luther von der babylonischen Gefangenschaft gesprochen. Dabei ging es um die Fremdbestimmung durch Rom. Greminger stellte damit den Bezug zur Gegenwart und zur digitalisierten Welt her.
“Heute sind wir nicht mehr von Rom abhängig, sondern von grossen Datenkonzernen”, urteilte Ernst Hafen. “Wir zahlen mit unseren Daten”, so der ETH-Professor. Früher sei die Kirche das Subjekt und der Mensch das Objekt gewesen. Sie habe gesagt, was man glauben müsse. Heute seien die Menschen das Objekt von Internetkonzernen. “Wir müssen die Kontrolle über unsere Daten zurückverlangen können”, sagte Hafen – quasi eine Reformation 2.0. Er sprach von “digitaler Leibeigenschaft”.

Bank für Daten gegründet
2012 hatte der Biologe den Verein “Daten & Gesundheit” mitgegründet. Der Zweck des Vereins ist, die Debatte über die Sammlung und Verwendung von individuellen medizinischen Daten in der Schweiz voranzubringen. Das Ziel: Schaffung von genossenschaftlichen Datenbanken, also Organisationen, bei denen man seine elektronischen Daten, ähnlich wie bei einem Finanzinstitut, lagern kann. Eine solche baut er aktuell auf, sie nennt sich “midata.coop“. “Das hat nichts mit Coop zu tun”, fügte er augenzwinkernd an.

Recht auf Kopie der Daten
Die Idee dahinter ist, dass die Menschen ihre elektronischen Daten an einem sicheren Ort speichern – und selber darüber verfügen können. Anfänglich soll der Fokus vor allem auf Gesundheitsdaten liegen. Bürgerinnen und Bürger sollen die vorhanden elektronischen Daten über sich zusammenführen. “Google weiss mehr über mich, als mein Hausarzt, aber nie so viel wie ich, weil ich die Daten zusammenführen kann”, erklärt Hafen das System. Der Wert der Daten steige durch die Ansammlung. Je mehr Daten eine solche “Datenbank” hat, je interessanter werden die Inhalte – auch für die Forschung. Kurz gesagt: Wer die Daten hat, hat auch die Macht darüber. Doch dafür muss laut Hafen eine Grundvoraussetzung erfüllt sein: Das Recht, eine Kopie der Daten zu erhalten, die von Organisationen oder Privaten über die eigene Person erhoben wurden. Die neue Datenschutzverordnung der Europäischen Union würde dieses “Recht auf Kopie” ermöglichen. Für eine ähnliche Regelung in der Schweiz will sich Hafen starkmachen – wenn nötig mit einer Volksinitiative.

Laura Greminger, die im Bereich Denkmalpflege arbeitet, zeigte sich skeptisch: “Ist es nicht auch eine Gefahr, wenn alle Daten an einem Ort gespeichert werden?” Das sei die gleiche Argumentation, wie wenn man das Geld im Garten vergrabe, statt zur Bank zu bringen, antwortete Hafen. “Es gibt keine absolute Sicherheit.” Die Reputation der “Datenbank” sei deshalb das A und O.

“Fast etwas Apokalyptisches”
Obwohl die Anwesenden grundsätzlich den Argumenten für das Recht auf Kopie zuzustimmen schienen, sorgten sie sich um etwas grundsätzlicheres: “Was nützt es, wenn man das Recht auf Kopie hat, die Konzerne aber immer noch die Daten?” Doch darauf fand die Runde keine abschliessende Antwort.

Die Eigenverantwortung, was mit diesen Daten passiere, sei ein zentrales Element, so Hafen. “Den Leuten ist nicht bewusst, dass man aus einem kleinen bisschen Daten schon viel herausfinden kann”, warf Kevin Schawinski, Astrophysiker und ETH-Professor, ein. Er erwähnte den Social Score in China, ein auf verschiedene Datenbanken zugreifendes Bewertungssystem, mit dem beispielsweise die Kreditwürdigkeit eingeschätzt oder die Reiseerlaubnis beschränkt wird. “Die Technik können wir nicht aufhalten, aber man kann die Entwicklung steuern”, fand Alex Hansen, Korrektor und Textchef.

www.turmgespraeche.ch

Schokolade zum Frühstück?

Obwohl der Film «Bridget Jones’s Diary» schon etwas Staub angesetzt hat: Der Zusatz des deutschen Titels – Schokolade zum Frühstück – passt fast perfekt zum morgigen Katerfrühstück. Doch ob 2017 so bitter weitergeht, wie das vergangene Jahr geendet hat, oder vielleicht doch etwas süsser wird, hängt von jedem Einzelnen ab.

2016 brachte uns President-elect Donald Trump, Flüchtlinge, die humanitäre Katastrophe im Syrien-Krieg, die Anschläge in Nizza und Berlin, der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, grosse Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und das Desaster um die österreichischen Präsidentschaftswahlen. Nur einige Höhepunkte, die uns 2016 serviert hat. Alles in allem war es ein Jahr geprägt von Populismus, Angst, Verunsicherung und Einigelung. Beinahe kein Land der westlichen Welt, welches sich nicht einigeln möchte. Gerade in Europa ist eine starke Tendenz zur Abschottung festzustellen. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass Emigration für die Bevölkerung des Kontinents früher die einzige Möglichkeit war. Auch die Grenzen in Europa waren lange Zeit nicht fest, wurden immer wieder durch Kriege verändert und künstlich gezogen.

1291 wird von der Schweiz als Geburtsjahr gefeiert, dabei gab es damals nur ein paar Gebiete, die sich zusammentaten und sich langsam mehr Freiheiten erarbeiteten – weiterhin unter fremden Herrschern. 1499 verteidigte man im Schwabenkrieg zwar die Ansprüche auf faktische Unabhängigkeit gegen die Habsburger Herrscher, verstand sich aber weiter als Teil des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Erst im Westfälischen Frieden 1648 sei der Schweiz die Exemtion vom Reich, also die Freistellung von Lasten und Pflichten, zugestanden worden, so das «Historische Lexikon der Schweiz». Von Schweizer Identität konnte trotzdem noch lange nicht die Rede sein. Und auch in anderen Ländern Europas veränderten sich die Grenzen häufig. Man darf also nicht davon ausgehen, dass in den nächsten hundert Jahren alles so bleiben wird, wie es aktuell ist.

Europa ist längest mehr als ein Kontinent mit einzelnen Staaten. Nationalstolz ist gut und recht, wenn man im Fussballstadion sitzt und «seine» Mannschaft anfeuert oder den Nationalfeiertag feiert. In einer globalisierten Welt interessieren Grenzen aber nur auf dem Papier. Mit oder ohne EU: Unsere Gesellschaft funktioniert durch ein Miteinander aller Bürger – egal in welchem Land. «Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Aussengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in ihrer Neujahrsansprache.

Statt uns über Flüchtlinge aufzuregen, wenn sie vor unseren Toren stehen, müssen Lösungen gesucht werden, damit diese Menschen keinen Grund mehr zur Flucht haben. Das funktioniert nicht, wenn ein Land einen Alleingang macht oder ein anderes die Grenzen schliesst. Alleine können wir keine Krisen lösen. Und diese bringt uns 2017 ebenso wie 2016. Das nächste Jahr wird nicht süss wie Schokolade. Dafür haben wir zu viele offene Baustellen. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA verlor Hillary Clinton unter anderem, weil viele «Demokraten» sie nicht wählten. «Trump did not win because he was more attractive to this base of white voters. He won because Hillary Clinton was less attractive to the traditional Democratic base of urban, minorities, and more educated voters», schreibt «Forbes». Hinzukommt, dass beispielsweise die Mehrheit der Anti-Trump-Demonstranten in Portland gar nicht an die Urne ging.

Jeder einzelne hat in einer Demokratie eine Stimme, doch wir jammern lieber über unser Schicksal, statt es selbst in die Hand zu nehmen. In Westeuropa haben wir glücklicherweise die Freiheit, wählen und abzustimmen zu dürfen. Die Frage ist wie lange noch, wenn die Gleichgültigkeit weiter zunimmt. Wir alle können dafür sorgen, dass 2017 zumindest nicht so bitter wird, wie Schokolade auch schmecken kann.

Fragen, die man sich stellen sollte – und die (impliziten) Antworten dazu

Bin ich freundlich oder schwach?
Stark oder starr?
Zufrieden oder satt?
Ehrlich oder einfach nur glatt?

Georgas-Frey, P. (2015). Zeitspuren: Fragen, die ich mir zu selten stelle (p. 110).

Das Jahr 2015 hat für mich in Köln geendet und das Jahr 2016 in Köln begonnen. Noch während ich meine Zeit in der Domstadt genoss, gab es in München eine Terrorwarnung. Das Resultat: Allgemeine Verunsicherung und erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Natürlich ist es wichtig, dass die Polizei Terrordrohungen ernst nimmt und uns vor möglichen Anschlägen schützt. Terrorwarnungen dürfen aber nicht zum Normalzustand werden. Was in der Silvesternacht in Köln geschah, hat dann selbstverständlich zusätzlich zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Kriminelle Ausländer sind eine Katastrophe, weil sie Verunsicherung und Hass schüren. Die mehrheitlich friedlichen Asylsuchenden leiden stark darunter.

Die Bevölkerung macht sich Sorgen, sie fragt sich: Kann ich in der Schweiz noch ohne Angst auf die Strassen gehen? Trotz der gewaltsamen Silvesternacht in Köln, oder den Terroranschlägen in Paris, ist die Antwort leicht gegeben:  «2015 haben sich 85 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Zürich sicher gefühlt», so Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich nach den Anschlägen in Paris verändert, objektiv gesehen sei es in der Schweiz aber immer noch gleich sicher wie vor einem Jahr. Also: Natürlich kann man noch ohne Angst auf die Strassen gehen. Wir haben in der Schweiz weder ein «Asylchaos», noch benötigen wir ein NSA für Arme, wie sie die Revision des Nachrichtendienstgesetzes bringen würde. Dagegen wurde glücklicherweise das Referendum ergriffen.

Ein kleines Zahlenspiel: Österreich möchte eine Obergrenze einführen und 2016 maximal 37’500 Asylbewerber aufnehmen, weil 2015 im Nachbarland gemäss dem Innenministerium 90’000 Asylanträge eingegangen waren. In der Schweiz haben 2015 39’500 Asylbewerber Gesuche gestellt. Die Schweiz hatte 2014 etwa 8,237 Millionen Einwohner. Das wären also 0,48 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Rund 8,544 Millionen Einwohner waren es 2014 in Österreich und somit 90’000 Asylgesuche immerhin knapp 1 Prozent im Verhältnis zur Bevölkerung im Nachbarland.
Im Vergleich dazu: Gemäss Peter Arbenz, dem ersten Flüchtlingsdelegierten der Schweiz, seien 1992 über 40’000 Asylgesuche aus Kroatien, Serbien und Bosnien- Herzegowina eingegangen. 1990 zählte die Schweiz 6,751 Millionen Einwohner. Also schon damals 0,59 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Ich frage mich also, weshalb man heute von «Asylchaos» sprechen kann. Oder wie es Arbenz sagte: «Man kann Kontingente beschliessen, aber Asylsuchende kann man nicht kontingentieren.» Menschen in einer Notlage fänden immer einen Weg. Arbenz: «In einer nationalen Isolation und abgeschottet von der internationalen Zusammenarbeit bleibt auch unser Land keine Insel des Wohlstands und der Wohlfahrt.» Auch die österreichische Regierung wird dieses Jahr noch daran denken, wenn sie die Grenzen wirklich schliessen will.

Europa hat Probleme mit Flüchtlingen, dabei war Emigration für seine Bevölkerung lange die einzige Möglichkeit

«Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden», soll der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des jüngsten Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt haben. Es sei sogar noch weiter gegangen: «Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten.» Wenn Europa nicht Solidarität zeige, werde mit den Diskussionen nur Zeit verschwendet.

Italien und Griechenland hatten an diesem Gipfel gefordert, dass die anderen EU-Staaten 40’000 Flüchtlinge aufnehmen sollen – also eine Umverteilung der Flüchtlinge. Man hat sich dann dem Vernehmen nach gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote ausgesprochen und auf eine freiwillige Umverteilung geeinigt. Mit der Freiwilligkeit ist es aber so eine Sache: Damit haben nicht nur Regierungen ihre Probleme. Man kennt es ja auch aus dem Privatleben. Freiwillig wird etwas nur gemacht, solange es nicht weh tut. Und die Flüchtlingsthematik, die tut weh.

Es ist grundsätzlich egal, ob jemand aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet, oder aus einem Kriegsgebiet. Alleine die Tatsache zählt, dass überhaupt ein Grund besteht, aus dem Heimatland zu flüchten. Während Kriegsflüchtlinge in unserer Gesellschaft geduldet werden, wird mit der Bezeichnung «Wirtschaftsflüchtling» jede Person abgestempelt, die ihr Glück in unseren Gefilden sucht. Dabei scheint doch das Auswandern etwas urschweizerisches zu sein: In den 1880er-Jahren wanderte eine Rekordzahl von Schweizern nach Amerika aus. Gegen 82’000 Menschen sollen das gewesen sein. Sie gehörten damit zu fast fünf Millionen Europäern, die ebenfalls weg wollten. Die Gründe: Wirtschaftliche Depression, politische und soziale Spannungen in Europa, Existenzprobleme von Bauernfamilien und eine Bevölkerungsexplosion. Laut dem Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (Fimm) wanderten von 1850 bis ins Jahr 1900 rund 330’000 Menschen aus. Gleichzeitig wanderten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutsche Akademiker, selbstständige, Handwerker und Italiener ein. «Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur industriellen Entwicklung mit ihrer Arbeitskraft. Die Fachkräfte aus Deutschland und England stellten Know-how und persönliche Handelsverbindungen zu anderen Gebieten in Europa.»

Diese Emigration aus der Schweiz war aber keine Ausnahme. «Vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sind stets mehr Menschen aus der Schweiz ausgewandert als eingewandert», so das Fimm. Wegen grosser Verarmung von ganzen Bevölkerungsschichten sollen manche Schweizer Behörden ihre Bürger sogar zur Auswanderung «motiviert» haben. Was unsere Gesellschaft jetzt erlebt – und was sie auch stark kritisiert – ist also nicht etwa neu. Die verarmten Schweizer Auswanderer hätten sicher nicht gerne gehört, sie sollen in ihrem Land bleiben und es unterstützen. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht zu faul in ihrem Heimatland zu arbeiten, aber sie haben gar keine Möglichkeit dazu. Aussitzen ist für sie keine Lösung. Zudem profitieren sogenannte «Sending countries» von den Rücküberweisungen ihrer Landsleute im Ausland. «Migrants’ remittances to developing countries are estimated to have reached $436 billion in 2014, a 4.4 percent increase over the 2013 level», so die Weltbank.

Natürlich löst man keine Probleme, indem Europa einfach alle Flüchtlinge aufnimmt. Aber das Problem ist nicht der einzelne Flüchtling, das Problem ist der Grund zur Flucht. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abnehmen, solange die Menschen mit Terror und Armut konfrontiert sind. Wenn Europa das Problem der Flüchtlinge lösen will, muss es für bessere Lebensverhältnisse in den «Sending countries» sorgen. Auf kurze Sicht ist aber ein anderer Schritt notwendig: Europa muss endlich zusammenstehen und Italien sowie Griechenland helfen. Es braucht eine Verteilung der Flüchtlinge, die betroffenen Ländern sind völlig überfordert. Es ist schon sehr verwunderlich, wieso man gerade Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen will, wo doch diesem Land in jüngster Zeit alle Kompetenz in anderen Bereichen, unter anderem Steuer- und Finanzfragen, abgesprochen wird.

Eine heikle Entscheidung

Am Sonntagabend staunte ich höchstens über die hohe Stimmbeteiligung. Es kam wie es kommen musste. Auch wenn das Resultat äusserst knapp war, sollte es dem Schweizer Bundesrat eine Lehre sein. In den letzten Wochen hatte sich ein Stimmungswandel abgezeichnet, auf den die Gegner der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht adäquat reagierten. Wir stehen zwar (noch) nicht vor einem Scherbenhaufen, die nächsten Schritte müssen aber gut geplant werden. Ich persönlich habe gegen diese Initiative gestimmt und lebe auch in einem der wenigen Deutschschweizer Kantone, der mehrheitlich dagegen war. Am Ende des Tages nützt dies nichts. Demokratie ist Demokratie und muss respektiert werden. Ich hoffe einfach, dass die Schweiz ihre gestrige Entscheidung nicht bald bereuen muss.

Für den geneigten Leser noch ein paar nette Informationen zur Initiative bzw. zu deren Annahme: