Datenschutz beginnt beim Nutzer

Zuerst veröffentlicht in den Lokalinfo-Zeitungen vom 16. Januar 2020.

Im digitalen Zeitalter muss jede und jeder selber mehr Verantwortung übernehmen: Während die Schweiz um ein neues Datenschutzgesetz ringt, nimmt der Druck auf Tech-Konzerne weltweit zu.

Ein schwieriges Thema hatte der Ständerat vor Weihnachten zu beraten. Behandelt wurde die Totalrevision des bald 30 Jahre alten Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter und an die Europäische Union (EU) anpassen. Damit sollen laut Bund die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen verhindert werden.

Doch die Vorlage ist umstritten, der Nationalrat hatte sich im Herbst nur knapp für eine abgeschwächte Form ausgesprochen. Für SP und Grüne geht die Revision zu wenig weit. Die SVP ist grundsätzlich dagegen, weil Druck aus der EU ausgeübt werde. Der Ständerat will das Datenschutzgesetz hingegen verschärfen.

«Der Revision fehlte leider von Anfang an eine wirkungsorientierte Zielsetzung», sagt der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl. Die Datenbearbeiter würden mit bürokratischem Aufwand konfrontiert und der Datenschutz für die betroffenen Personen werde nicht wirklich gestärkt. «Niemand kann sich darüber freuen», so das Fazit von Baeriswyl.

Viele Dienste werten Daten aus
Die Digitalisierung stellt Privatsphäre und Datenschutz vor neue Herausforderungen. Denn Nutzerinnen und Nutzer hinterlassen unzählige Spuren im Netz, die für Internetunternehmen wie Google, Facebook, Amazon & Co. bares Geld sind. Daten werden gesammelt, ausgewertet und für personalisierte Werbung verwendet.

Doch auch die öffentliche Verwaltung bearbeitet viele sensible Daten – etwa im Bereich Strafverfolgung oder im Gesundheitswesen. Und es mischen viele Betrüger mit. Nicht umsonst warnen das Bundesamt für Polizei oder die Kantonspolizei Zürich regelmässig vor neuen Maschen. Die Betrüger passen sich schnell an und profitieren von Sicherheitslücken oder dem laschen Umgang der Nutzenden mit ihrer Privatsphäre.

Für Informatik-Experte Hernâni Marques ist klar: «Eine einfache Lösung gibt es nicht. Am sichersten ist, wenn Daten gar nicht erst ins Internet gelangen.» Er ist Pressesprecher der Hackerorganisation Chaos-Computer-Club. Diese wehrt sich gegen Überwachung und Zensur im Internet. Marques kritisiert, dass Nutzerinnen und Nutzer gerade bei kostenlosen Diensten oft indirekt mit ihren Daten bezahlen. Das lasse sich nur ändern, wenn sie bereit seien, kleine Geldbeträge für Dienstleistungen – sogenannte Mikrotransaktionen – auszugeben. «Den optimalen Preis muss man natürlich zuerst finden. Damit das funktioniert, braucht es einfache, wiederum privatsphärenfreundliche Bezahlsysteme», sagt der Computerlinguist. Ein solches werde gerade von der Berner Fachhochschule getestet – das Bezahlsystem GNU Taler. Es stellt eine Alternative zu Mastercard, Visa, Paypal oder Twint dar.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aus Sicht von Marques die Abkehr von der heutigen Internet-Infrastruktur. Er plädiert für Peer-to-Peer-Netzwerke, bei denen die Computer untereinander verbunden sind, ohne zentrale Server. Die Kommunikation läuft direkt von einem Computer zum anderen. «Das erlaubt es, von privatwirtschaftlichen Monopolen und rein staatlich kontrollierten Plattformen wegzukommen», ist der Informatik-Experte überzeugt.

Benutzer müssen umdenken
Dass sich alternative Angebote, gerade etwa im Bereich der sozialen Medien, bisher nicht durchgesetzt haben, liegt vor allem an der Marktmacht der grossen Anbieter wie Twitter oder Facebook. Sie haben ein Bedürfnis gestillt – das Bedürfnis, mit Menschen ständig in Kontakt sein und Inhalte teilen zu können. Nur sind sich viele Nutzerinnen und Nutzer nicht bewusst, dass diese Plattformen systematisch Daten sammeln, analysieren und daraus Profile erstellen. «Einschliesslich mit Informationen aus Privatnachrichten, die nicht öffentlich sind», warnt Marques. Es gäbe zwar Alternativen, allerdings sei es schwierig, die Menschen zum Wechsel zu bewegen. Dies natürlich auch, weil man Freunde und Bekannte ebenfalls im grossen Stil vom Wechsel überzeugen müsste.

Grosse Plattformen unter Druck
Doch verloren ist der Kampf für mehr Datenschutz nicht. In diesen Tagen trat im US-Staat Kalifornien der California Consumer Privacy Act in Kraft. Er sei «eine Lightversion» der Datenschutz-Grundverordnung der EU, schreibt die «Republik». Das Gesetz ist ein grosser Schritt, weil sich in Kalifornien die Hauptsitze von Google, Apple und Facebook befinden. «Nicht nur in den USA, sondern weltweit dürften die Regeln damit ein Stück ‹europäischer› werden – also stärker ausgerichtet auf digitale Bürgerrechte», hält Tech-Journalistin und Autorin Adrienne Fichter fest.

Das bestätigt Marques: «Die grossen Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, sind massiv unter Druck.» Dies unter anderem von der EU. Er persönlich verzichte wenn möglich auf alle Google-Angebote. «Diese Firma hat es geschafft, ihre Fühler derart weit auszustrecken, dass sie praktisch jeden Benutzer weltweit überwachen kann», sagt der Computerlinguist. Besonders dann, wenn man Smartphones oder Tablets mit dem Google-Betriebssystem Android benutze und die Privatsphäre-Einstellungen nicht selber anpasse. «Hier ist die kurzfristige Lösung, wann immer möglich Alternativen zu nutzen und jegliches Tracking weitestmöglich auszuschalten», erklärt der Informatik-Experte.

Längerfristig brauche es Systeme, die ohne standardmässige Überwachung – mit Privatsphäre als Voreinstellung – angeboten würden. Hier sollen die Schweiz und Europa gesetzlich entscheidend Einfluss nehmen. «Die Gesellschaft kann die Regeln dafür festlegen, welche Anforderungen ein Produkt erfüllen muss, ehe es auf den Markt kommt», so Netzaktivist Marques. Auch «saftige Bussen» für Datenschutzverletzungen und eine Produkthaftpflicht könnten dazu beitragen, Privatsphäre und Sicherheit zu erhöhen.

Ins gleiche Horn bläst der Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl: «Datenbearbeiter müssten verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen im Internet auch mit einer datenschutzfreundlichen Lösung anzubieten», sagt Baeriswyl. Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes sehe nur vor, dass datenschutzfreundliche Voreinstellungen, die die Datenbearbeitungen auf das Notwendige beschränken, vorzunehmen sind. In der Praxis heisst das: Steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etwas anderes, können Anbieter diese Regelung wieder ausser Kraft setzen. So gesehen haben die Nutzerinnen und Nutzer kaum eine Wahl, weil sie den AGB zustimmen müssen, um Dienstleistungen nutzen zu können.

Digitaler Ratgeber

Der Chaos Computer Club Schweiz hat mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz und der «Wochenzeitung WOZ» den Online-Ratgeber «Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung» herausgegeben. Er behandelt Grundlagen zu Datensparsamkeit, Passwörtern und Betriebssystemen und präsentiert gute Alternativen – etwa bei Webbrowsern, E-Mail-Anbietern, Onlinespeichern oder Suchmaschinen. digitale-gesellschaft.ch/ratgeber/

Messenger

  • Aussehen und Handhabung von Threema sind an Whatsapp angelehnt. Der Messenger kann aber ohne Angabe der eigenen Telefonnummer verwendet werden. Alle Nachrichten sind verschlüsselt. www.threeema.ch
  • Signal ist eine Gratis-App, die von einer gemeinnützigen Stiftung finanziert wird. Sie kann auch als Alternative zu Skype genutzt werden. Alle Nachrichten und Gespräche werden verschlüsselt. www.signal.org

Passwörter

Ein hinreichend sicheres Passwort sollte möglichst lang sein: Am besten bestehend aus einer zufälligen Folge von Wörtern, die man nirgends findet und sich gut merken kann. Profile auf sozialen Medien sind für Betrügerinnen und Betrüger Quellen, um an Passworthinweise zu gelangen. Will heissen: Auf keinen Fall den Namen des Haustiers, des Ehemanns des Lieblings-Sportclubs oder der Lieblingsband verwenden.

Soziale Netzwerke

  • Ello ist eine werbefreie Plattform. Sie garantiert, dass keine Daten von Nutzerinnen und Nutzern an Dritte weitergegeben werden. www.ello.co
  • GNU Social ist eine Alternative zu Twitter. Der Dienst ist Teil des GNU-Projekts, das geschaffen wurde, um ein Betriebssystem auf Basis von freier Software zu entwickeln. gnu.io/social
  • Twitter-Konkurrent Mastodon setzt auf ein dezentrales Netzwerk. www.joinmastodon.org

Webbrowser

  • Der Browser Mozilla Firefox hat sich dem «sicheren Surfen» verschrieben. Wichtig: Cookies und Cache regelmässig löschen. www.mozilla.org
  • Tor stellt die Verbindung zwischen Nutzer und aufgerufener Seite über drei zufällige Knotenpunkte (Server) her. Daher lässt sich kaum zurückverfolgen, wer auf eine Website zugreift. Wer sich dann aber bei Youtube & Co. anmeldet, verliert die Anonymität wieder. www.torproject.org

Uhrzeit umstellen für den europäischen Zusammenhalt – die EU soll sich lieber um wichtigere Themen kümmern

Die sogenannte Zeitumstellung – also der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit – ist ein fruchtbarer Boden für ziellose Diskussionen. Vorgestern ging eine Umfrage der Europäischen Kommission zu diesem Thema zu Ende. Die Kommission wollte die Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung wissen. «The choices offered in the consultation include permanent summer time or permanent winter time», schreibt «Politico»Laut der «Welt» seien mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen. Im Vergleich dazu: In den 28 EU-Staaten leben gemäss Eurostat aktuell über 512 Millionen Menschen.

Das Ergebnis wurde zwar noch nicht veröffentlicht, aber schon jetzt ist klar, dass die Umfrage keinen bindenden Charakter hat. Es handelt sich um kein Referendum, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten, die fraglos kein Interesse an von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen für Winter- oder Sommerzeit im Europäischen Binnenmarkt haben dürften. Alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Übrigens: 1978 hatte eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung Nein zur Zeitumstellung gesagt, 1981 wurde sie aber trotzdem eingeführt – weil die Nachbarländer die Sommerzeit hatten. Würde sie also wieder abgeschafft, müsste die Schweiz der EU wohl folgen, um selbst keine Nachteile zu haben.

Besser wichtige Themen erörtern
Bis es so weit ist und die EU-Länder sich einheitlich für oder gegen eine Abschaffung der «Daylight Saving Time» entschieden haben, wird noch einige Zeit vergehen. Dass die Zeitumstellung jedes Jahr zu Stammtisch-Diskussionen führt, ist bekannt. Ob dank der Sommerzeit wirklich weniger Energie verbraucht wird, darf zumindest bezweifelt werden. Und ob Kühe deswegen weniger Milch geben, wenn sie früher gemolken werden, auch. Immer wieder wurden Studien zum Einfluss der Zeitumstellung angefertigt, die aber zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Das wirft allerdings die Frage auf, welchen Zweck die EU mit dieser Umfrage wirklich verfolgt. Klar, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einbezogen, bei einem Thema, welches sie vielleicht persönlich im Alltag stört. Doch das Problem scheint wiederum kaum so drängend, dass es überhaupt oben auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission stehen müsste. Es wirkt so, als würde sich Brüssel beim Volk beliebt machen wollen. Frei nach dem Motto: «Seht, wir kümmern uns eben doch.»

Wäre es aber nicht wichtiger, die Bewohnerinnen und Bewohner zu anderen Thema zu befragen, etwa zur Migrations- oder Energiepolitik? Diese Auseinandersetzung wäre bedeutsamer und sie würde wohl zu roten Köpfen führen. Gerade dort, wo es wirklich brennt, hat die EU Hemmungen, das Volk anzuhören. Oft steht die Meinung des Einzelnen der politischen Haltung Brüssels diametral gegenüber. Bei der Zeitumstellung kann man ja mal fragen, schadet ja nicht. Doch für den Zusammenhalt des europäischen Projekts ist es wichtig, alle an Bord zu holen und nicht nur dann nach der Stimmung zu fragen, wenn es sich um ein unwichtiges Thema handelt.

Evolution? Vom Lokaljournalist zum Motorsport-Journalist

Monaco-Feeling für Zürich. Die Formel-E-Boliden sind mit 225 Sachen durch das Enge-Quartier gebraust. Foto: Pascal Wiederkehr
Monaco-Feeling für Zürich. Die Formel-E-Boliden sind mit 225 Sachen durch das Enge-Quartier gebraust. Foto: Pascal Wiederkehr

Das erste Formel-E-Rennen der Geschichte in Zürich war ein Erlebnis – und für mich eine fotografische Herausforderung. Gewonnen hat der Brasilianer Lucas di Grassi (Audi Sport ABT Schaeffler), gefolgt vom Briten Sam Bird (DS Virgin Racing) und dem Belgier Jérôme D’Ambrosio (Dragon Racing).

Im Februar wurden nicht nur die Sirenen für den Notfall getestet – auch die USR III ist ein Warnsignal

Immer am ersten Mittwoch im Februar wird in der Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. 99 Prozent der Sirenen haben 2017 laut dem zuständigen eidgenössischen Departement funktioniert. Ein weiterer Sirenentest fand dieses Wochenende im übertragenen Sinn mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) statt. Die Frage ist, ob man die Warnung in Bundesbern wirklich hören wird: Heute hat das Stimmvolk die USR III klar abgelehnt. 59,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Nein. Der griffige Titel «Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» hatte eigentlich alles in sich, was Herr und Frau Schweizer gewöhnlich zu einem Ja bewegen konnte. Doch weder «Stärkung» noch «Wettbewerbsfähigkeit» verfingen beim Stimmvolk. Je näher der Abstimmungssonntag rückte, desto lauter warnten die Befürworter vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust. Die Gegner befürchteten höhere Steuern für den Mittelstand. Die Deutlichkeit des Neins zu dieser Steuerreform überraschte zwar am Ende, doch das Verdikt war absehbar.

Tatsache ist, dass das Ausland die Steuerprivilegien für Unternehmen nicht mehr hinnehmen will. Diese hätten abgeschafft werden sollen. Eine Reform ist also notwendig. Gleichzeitig hätten Grosskonzerne neue Privilegien erhalten und die Kantone wären vom Bund für einen Teil der Mindereinnahmen entschädigt worden. Doch weder der Bundesrat, noch die restlichen Befürworter konnten die Auswirkungen glaubhaft erklären. Bis zum Schluss blieb unklar, wie viel die Reform Bund, Kantone und Gemeinden kosten wird. Um ein Nein noch zu verhindern, versprachen die Kantone zwar, die Reform nicht mit höheren Steuern für Private finanzieren zu wollen – doch wie denn dann?

Diese Abstimmungsvorlage war extrem kompliziert und für die Stimmbevölkerung eigentlich eine Zumutung. Selbst wenn man sich wirklich damit beschäftigt hat, wurde die Entscheidung am Ende zum Teil zu einer Glaubensfrage. Das sonst starke Argument der Befürworter – die Sicherung von Arbeitsplätzen – zog nicht. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Doch es sollte ein Warnsignal an Bundesbern sein: Alleine mit der Angst vor einem wirtschaftlichen Nachteil für die Schweiz lässt sich im heutigen politischen Klima keine Abstimmung mehr gewinnen. Jetzt braucht es eine mehrheitlich tragfähige Reform. Der Bundesrat muss ausweisen, wie viel eine «USR III b» kosten wird und die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass dann einzelne Grosskonzerne abwandern könnten. Alles andere wird beim Volk keine Mehrheit finden.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kündigte bereits die Ausarbeitung einer neuen Vorlage an. Die Zeit drängt, denn die Europäische Union und die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) werden Druck ausüben.

Schokolade zum Frühstück?

Obwohl der Film «Bridget Jones’s Diary» schon etwas Staub angesetzt hat: Der Zusatz des deutschen Titels – Schokolade zum Frühstück – passt fast perfekt zum morgigen Katerfrühstück. Doch ob 2017 so bitter weitergeht, wie das vergangene Jahr geendet hat, oder vielleicht doch etwas süsser wird, hängt von jedem Einzelnen ab.

2016 brachte uns President-elect Donald Trump, Flüchtlinge, die humanitäre Katastrophe im Syrien-Krieg, die Anschläge in Nizza und Berlin, der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, grosse Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und das Desaster um die österreichischen Präsidentschaftswahlen. Nur einige Höhepunkte, die uns 2016 serviert hat. Alles in allem war es ein Jahr geprägt von Populismus, Angst, Verunsicherung und Einigelung. Beinahe kein Land der westlichen Welt, welches sich nicht einigeln möchte. Gerade in Europa ist eine starke Tendenz zur Abschottung festzustellen. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass Emigration für die Bevölkerung des Kontinents früher die einzige Möglichkeit war. Auch die Grenzen in Europa waren lange Zeit nicht fest, wurden immer wieder durch Kriege verändert und künstlich gezogen.

1291 wird von der Schweiz als Geburtsjahr gefeiert, dabei gab es damals nur ein paar Gebiete, die sich zusammentaten und sich langsam mehr Freiheiten erarbeiteten – weiterhin unter fremden Herrschern. 1499 verteidigte man im Schwabenkrieg zwar die Ansprüche auf faktische Unabhängigkeit gegen die Habsburger Herrscher, verstand sich aber weiter als Teil des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Erst im Westfälischen Frieden 1648 sei der Schweiz die Exemtion vom Reich, also die Freistellung von Lasten und Pflichten, zugestanden worden, so das «Historische Lexikon der Schweiz». Von Schweizer Identität konnte trotzdem noch lange nicht die Rede sein. Und auch in anderen Ländern Europas veränderten sich die Grenzen häufig. Man darf also nicht davon ausgehen, dass in den nächsten hundert Jahren alles so bleiben wird, wie es aktuell ist.

Europa ist längest mehr als ein Kontinent mit einzelnen Staaten. Nationalstolz ist gut und recht, wenn man im Fussballstadion sitzt und «seine» Mannschaft anfeuert oder den Nationalfeiertag feiert. In einer globalisierten Welt interessieren Grenzen aber nur auf dem Papier. Mit oder ohne EU: Unsere Gesellschaft funktioniert durch ein Miteinander aller Bürger – egal in welchem Land. «Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Aussengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in ihrer Neujahrsansprache.

Statt uns über Flüchtlinge aufzuregen, wenn sie vor unseren Toren stehen, müssen Lösungen gesucht werden, damit diese Menschen keinen Grund mehr zur Flucht haben. Das funktioniert nicht, wenn ein Land einen Alleingang macht oder ein anderes die Grenzen schliesst. Alleine können wir keine Krisen lösen. Und diese bringt uns 2017 ebenso wie 2016. Das nächste Jahr wird nicht süss wie Schokolade. Dafür haben wir zu viele offene Baustellen. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA verlor Hillary Clinton unter anderem, weil viele «Demokraten» sie nicht wählten. «Trump did not win because he was more attractive to this base of white voters. He won because Hillary Clinton was less attractive to the traditional Democratic base of urban, minorities, and more educated voters», schreibt «Forbes». Hinzukommt, dass beispielsweise die Mehrheit der Anti-Trump-Demonstranten in Portland gar nicht an die Urne ging.

Jeder einzelne hat in einer Demokratie eine Stimme, doch wir jammern lieber über unser Schicksal, statt es selbst in die Hand zu nehmen. In Westeuropa haben wir glücklicherweise die Freiheit, wählen und abzustimmen zu dürfen. Die Frage ist wie lange noch, wenn die Gleichgültigkeit weiter zunimmt. Wir alle können dafür sorgen, dass 2017 zumindest nicht so bitter wird, wie Schokolade auch schmecken kann.

11 Gründe, heute Abend der Schweiz die Daumen zu drücken

Heute Abend spielt die Schweiz gegen Rumänien. Also eigentlich müsste es ja Rumänien gegen die Schweiz lauten, aber das ist ja egal. Die mit den weissen Trikots sind die Schweizer. Die anderen tragen Gelb.

  1. Der ehemalige GC-Profi Viorel Moldovan steht als Co-Trainer der Rumänen am Spielfeld.
  2. Haris Seferović trifft dieses Mal wirklich. Vielleicht. Ach Haris…
  3. Der Match findet um 18 Uhr statt. Zumindest die Affoltemer dürften dann noch im 32er feststecken.
  4. Die Public Viewings in Zürich sind leer (nicht wegen dem Wetter), weil alle die «Scheisse» an der Manifesta 11 ansehen («The Zurich Load» – ein Kunstwerk aus 80 Tonnen Zürcher Fäkalien, ausgestellt im Löwenbräu-Areal).
  5. Der Austragungsort Parc des Princes in Paris ist auch ein Rugby-Stadion. Und die Schweiz ist kürzlich in die europäische Division 1B aufgestiegen. Wenn das kein gutes Omen ist.
  6. Bukarest gilt bei Tourismus-Werbern als Paris des Ostens.
  7. Unvergessliche Alain-Sutter-Anekdoten garantiert: An der WM 1994 in den USA gewann die Schweiz 4:1 gegen Rumänien. Trotz Zehenbruch Alain Sutters.
  8. Der Marktwert der Schweizer ist drei Mal höher als derjenige der Rumänen. Ein 3:1 liegt drin.
  9. Kabarettist Ralf Schlatter und Stimmen-Imitator Michael Wernli kommentieren die Schweizer Vorrundenspiele: Coming Soon, Rolandstrasse 9, 8004 Zürich. www.comingsoon.ch (hinter dem Sex-Kino).
  10. Rumänien ist das Partnerland des Schweizer Erweiterungsbeitrags. Die Schweiz hat wohlwissend schon 181 Millionen Franken überwiesen. Das spricht für einen Schweizer Sieg.
  11. Wenn die Rumänen ihre Torchancen um 100 Prozent erhöhen wollen, müssen sie einfach auf Johan Djourou spielen.

Ursprünglich erschienen auf Lokalinfo.ch. (pw./aj./ls.)

Fragen, die man sich stellen sollte – und die (impliziten) Antworten dazu

Bin ich freundlich oder schwach?
Stark oder starr?
Zufrieden oder satt?
Ehrlich oder einfach nur glatt?

Georgas-Frey, P. (2015). Zeitspuren: Fragen, die ich mir zu selten stelle (p. 110).

Das Jahr 2015 hat für mich in Köln geendet und das Jahr 2016 in Köln begonnen. Noch während ich meine Zeit in der Domstadt genoss, gab es in München eine Terrorwarnung. Das Resultat: Allgemeine Verunsicherung und erhöhte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Natürlich ist es wichtig, dass die Polizei Terrordrohungen ernst nimmt und uns vor möglichen Anschlägen schützt. Terrorwarnungen dürfen aber nicht zum Normalzustand werden. Was in der Silvesternacht in Köln geschah, hat dann selbstverständlich zusätzlich zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Kriminelle Ausländer sind eine Katastrophe, weil sie Verunsicherung und Hass schüren. Die mehrheitlich friedlichen Asylsuchenden leiden stark darunter.

Die Bevölkerung macht sich Sorgen, sie fragt sich: Kann ich in der Schweiz noch ohne Angst auf die Strassen gehen? Trotz der gewaltsamen Silvesternacht in Köln, oder den Terroranschlägen in Paris, ist die Antwort leicht gegeben:  «2015 haben sich 85 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Zürich sicher gefühlt», so Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich nach den Anschlägen in Paris verändert, objektiv gesehen sei es in der Schweiz aber immer noch gleich sicher wie vor einem Jahr. Also: Natürlich kann man noch ohne Angst auf die Strassen gehen. Wir haben in der Schweiz weder ein «Asylchaos», noch benötigen wir ein NSA für Arme, wie sie die Revision des Nachrichtendienstgesetzes bringen würde. Dagegen wurde glücklicherweise das Referendum ergriffen.

Ein kleines Zahlenspiel: Österreich möchte eine Obergrenze einführen und 2016 maximal 37’500 Asylbewerber aufnehmen, weil 2015 im Nachbarland gemäss dem Innenministerium 90’000 Asylanträge eingegangen waren. In der Schweiz haben 2015 39’500 Asylbewerber Gesuche gestellt. Die Schweiz hatte 2014 etwa 8,237 Millionen Einwohner. Das wären also 0,48 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Rund 8,544 Millionen Einwohner waren es 2014 in Österreich und somit 90’000 Asylgesuche immerhin knapp 1 Prozent im Verhältnis zur Bevölkerung im Nachbarland.
Im Vergleich dazu: Gemäss Peter Arbenz, dem ersten Flüchtlingsdelegierten der Schweiz, seien 1992 über 40’000 Asylgesuche aus Kroatien, Serbien und Bosnien- Herzegowina eingegangen. 1990 zählte die Schweiz 6,751 Millionen Einwohner. Also schon damals 0,59 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Ich frage mich also, weshalb man heute von «Asylchaos» sprechen kann. Oder wie es Arbenz sagte: «Man kann Kontingente beschliessen, aber Asylsuchende kann man nicht kontingentieren.» Menschen in einer Notlage fänden immer einen Weg. Arbenz: «In einer nationalen Isolation und abgeschottet von der internationalen Zusammenarbeit bleibt auch unser Land keine Insel des Wohlstands und der Wohlfahrt.» Auch die österreichische Regierung wird dieses Jahr noch daran denken, wenn sie die Grenzen wirklich schliessen will.

Europa hat Probleme mit Flüchtlingen, dabei war Emigration für seine Bevölkerung lange die einzige Möglichkeit

«Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden», soll der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des jüngsten Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt haben. Es sei sogar noch weiter gegangen: «Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten.» Wenn Europa nicht Solidarität zeige, werde mit den Diskussionen nur Zeit verschwendet.

Italien und Griechenland hatten an diesem Gipfel gefordert, dass die anderen EU-Staaten 40’000 Flüchtlinge aufnehmen sollen – also eine Umverteilung der Flüchtlinge. Man hat sich dann dem Vernehmen nach gegen eine verpflichtende Flüchtlingsquote ausgesprochen und auf eine freiwillige Umverteilung geeinigt. Mit der Freiwilligkeit ist es aber so eine Sache: Damit haben nicht nur Regierungen ihre Probleme. Man kennt es ja auch aus dem Privatleben. Freiwillig wird etwas nur gemacht, solange es nicht weh tut. Und die Flüchtlingsthematik, die tut weh.

Es ist grundsätzlich egal, ob jemand aus wirtschaftlichen Gründen flüchtet, oder aus einem Kriegsgebiet. Alleine die Tatsache zählt, dass überhaupt ein Grund besteht, aus dem Heimatland zu flüchten. Während Kriegsflüchtlinge in unserer Gesellschaft geduldet werden, wird mit der Bezeichnung «Wirtschaftsflüchtling» jede Person abgestempelt, die ihr Glück in unseren Gefilden sucht. Dabei scheint doch das Auswandern etwas urschweizerisches zu sein: In den 1880er-Jahren wanderte eine Rekordzahl von Schweizern nach Amerika aus. Gegen 82’000 Menschen sollen das gewesen sein. Sie gehörten damit zu fast fünf Millionen Europäern, die ebenfalls weg wollten. Die Gründe: Wirtschaftliche Depression, politische und soziale Spannungen in Europa, Existenzprobleme von Bauernfamilien und eine Bevölkerungsexplosion. Laut dem Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (Fimm) wanderten von 1850 bis ins Jahr 1900 rund 330’000 Menschen aus. Gleichzeitig wanderten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutsche Akademiker, selbstständige, Handwerker und Italiener ein. «Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur industriellen Entwicklung mit ihrer Arbeitskraft. Die Fachkräfte aus Deutschland und England stellten Know-how und persönliche Handelsverbindungen zu anderen Gebieten in Europa.»

Diese Emigration aus der Schweiz war aber keine Ausnahme. «Vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sind stets mehr Menschen aus der Schweiz ausgewandert als eingewandert», so das Fimm. Wegen grosser Verarmung von ganzen Bevölkerungsschichten sollen manche Schweizer Behörden ihre Bürger sogar zur Auswanderung «motiviert» haben. Was unsere Gesellschaft jetzt erlebt – und was sie auch stark kritisiert – ist also nicht etwa neu. Die verarmten Schweizer Auswanderer hätten sicher nicht gerne gehört, sie sollen in ihrem Land bleiben und es unterstützen. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht zu faul in ihrem Heimatland zu arbeiten, aber sie haben gar keine Möglichkeit dazu. Aussitzen ist für sie keine Lösung. Zudem profitieren sogenannte «Sending countries» von den Rücküberweisungen ihrer Landsleute im Ausland. «Migrants’ remittances to developing countries are estimated to have reached $436 billion in 2014, a 4.4 percent increase over the 2013 level», so die Weltbank.

Natürlich löst man keine Probleme, indem Europa einfach alle Flüchtlinge aufnimmt. Aber das Problem ist nicht der einzelne Flüchtling, das Problem ist der Grund zur Flucht. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abnehmen, solange die Menschen mit Terror und Armut konfrontiert sind. Wenn Europa das Problem der Flüchtlinge lösen will, muss es für bessere Lebensverhältnisse in den «Sending countries» sorgen. Auf kurze Sicht ist aber ein anderer Schritt notwendig: Europa muss endlich zusammenstehen und Italien sowie Griechenland helfen. Es braucht eine Verteilung der Flüchtlinge, die betroffenen Ländern sind völlig überfordert. Es ist schon sehr verwunderlich, wieso man gerade Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleine lassen will, wo doch diesem Land in jüngster Zeit alle Kompetenz in anderen Bereichen, unter anderem Steuer- und Finanzfragen, abgesprochen wird.

Wer gehört zu wem?

Screenshot NZZ.ch Lobbying im Bundeshaus
Screenshot NZZ.ch Lobbying im Bundeshaus

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat die Interessenbindungen der Parlamentarier in Bundesbern visualisiert. Die interaktive Grafik basiert auf der offiziellen Liste der zum National- und Ständerat Zutrittsberechtigten. «Jedes Ratsmitglied kann 2 Personen (Gast – Familienmitglieder, Freund/in, Lebenspartner/in, usw. -, Persönliche/r Mitarbeiter/in, Interessenvertreter/in) Zutritt zu den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen», steht auf der offiziellen Seite des Parlaments. Zusätzlich hat die NZZ die Daten des Handelsregisters mit Stand 12. Februar 2014 ausgewertet und die Ergebnisse zur Darstellung der Interessenbindungen mit den Personen verknüpft.

NZZ: Lobbying im Bundeshaus

War sicher eine Heidenarbeit und lässt etwas tiefer in den Interessen-Dschungel blicken. Ich finde es supergeil. 😉

Schweizer würden Merkel wählen

Angela Merkel oder Peer Steinbrück? Am 22. September 2013 wählt Deutschland und die Chancen stehen gut, dass die CDU/CSU – gemeinsam mit einem “Juniorpartner” – weiter regieren darf. Deutsche wählen lieber den Status quo, statt sich auf ein Experiment mit “Peitschen-Peer” einzulassen.

Welche Partei würden Schweizerinnen und Schweizer wählen, wenn sie denn im grossen Kanton wählen dürften?

Angela Merkel ist sozusagen die Hüterin Europas. Deutschland schaut für seine europäischen Partner und will im Gegenzug auch etwas erhalten, nämlich Stabilität in der Europäischen Union. Doch jetzt kommt die Krux: Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Wir gehen unseren Sonderweg, was bei vielen anderen Staaten sehr schlecht ankommt. Wir als selbsternannte Willensnation, die am liebsten nur bis zur eigenen Gemeindegrenze schaut, wollen uns nicht von den Grossen unter Druck setzen lassen. Angela Merkel verhält sich dementsprechend, weil Zurückhaltung und Besonnenheit zu ihren Stärken gehört. Peer Steinbruck mag hingegen die direkte Konfrontation und eckt damit auch an. Vor allem in der Schweiz, wo der Konsens die Willensnation zusammenhält. Schweizerinnen und Schweizer wollen gewöhnlich keine Polemiker in der Exekutive.

Ich gehe also davon aus, dass die Schweiz die CDU/CSU und damit Angela Merkel wählen würde, weil der Ton die Musik macht. Am Ende wird Deutschland trotzdem den gleichen Druck ausüben können, es wird weiterhin um Nachtflugverbote über Süddeutschland gehen oder den Steuerstreit. Aber statt mit der Kavallerie, kommt Angela Merkel einfach wie jeder andere Staatschef – im Flugzeug.