Im Februar wurden nicht nur die Sirenen für den Notfall getestet – auch die USR III ist ein Warnsignal

Immer am ersten Mittwoch im Februar wird in der Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. 99 Prozent der Sirenen haben 2017 laut dem zuständigen eidgenössischen Departement funktioniert. Ein weiterer Sirenentest fand dieses Wochenende im übertragenen Sinn mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) statt. Die Frage ist, ob man die Warnung in Bundesbern wirklich hören wird: Heute hat das Stimmvolk die USR III klar abgelehnt. 59,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Nein. Der griffige Titel «Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» hatte eigentlich alles in sich, was Herr und Frau Schweizer gewöhnlich zu einem Ja bewegen konnte. Doch weder «Stärkung» noch «Wettbewerbsfähigkeit» verfingen beim Stimmvolk. Je näher der Abstimmungssonntag rückte, desto lauter warnten die Befürworter vor einem massiven Arbeitsplatz-Verlust. Die Gegner befürchteten höhere Steuern für den Mittelstand. Die Deutlichkeit des Neins zu dieser Steuerreform überraschte zwar am Ende, doch das Verdikt war absehbar.

Tatsache ist, dass das Ausland die Steuerprivilegien für Unternehmen nicht mehr hinnehmen will. Diese hätten abgeschafft werden sollen. Eine Reform ist also notwendig. Gleichzeitig hätten Grosskonzerne neue Privilegien erhalten und die Kantone wären vom Bund für einen Teil der Mindereinnahmen entschädigt worden. Doch weder der Bundesrat, noch die restlichen Befürworter konnten die Auswirkungen glaubhaft erklären. Bis zum Schluss blieb unklar, wie viel die Reform Bund, Kantone und Gemeinden kosten wird. Um ein Nein noch zu verhindern, versprachen die Kantone zwar, die Reform nicht mit höheren Steuern für Private finanzieren zu wollen – doch wie denn dann?

Diese Abstimmungsvorlage war extrem kompliziert und für die Stimmbevölkerung eigentlich eine Zumutung. Selbst wenn man sich wirklich damit beschäftigt hat, wurde die Entscheidung am Ende zum Teil zu einer Glaubensfrage. Das sonst starke Argument der Befürworter – die Sicherung von Arbeitsplätzen – zog nicht. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Doch es sollte ein Warnsignal an Bundesbern sein: Alleine mit der Angst vor einem wirtschaftlichen Nachteil für die Schweiz lässt sich im heutigen politischen Klima keine Abstimmung mehr gewinnen. Jetzt braucht es eine mehrheitlich tragfähige Reform. Der Bundesrat muss ausweisen, wie viel eine «USR III b» kosten wird und die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass dann einzelne Grosskonzerne abwandern könnten. Alles andere wird beim Volk keine Mehrheit finden.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kündigte bereits die Ausarbeitung einer neuen Vorlage an. Die Zeit drängt, denn die Europäische Union und die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) werden Druck ausüben.

Die Schweiz sagt Nein zu Ecopop

Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten.

Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor allem über das Resultat bei der Ecopop-Initiative erfreut. Mit dieser Deutlichkeit hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Das Vorweihnachtsgeschenk zeigt, dass die Schweiz keinen Bruch mit Europa will, trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar. Wie der Bundesrat diese Initiative umsetzen will, ohne die Verträge mit der Europäischen Union zu gefährden, ist aber weiterhin fraglich. Nur weil die Ecopop-Initiative abgelehnt wurde, sind die Probleme also noch lange nicht aus der Welt geschafft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung der Schweiz – ob AusländerInnen oder SchweizerInnen – vorhandene Probleme anpacken und Vorurteile abbauen. Die Schweiz braucht Zuwanderung, Stabilität und glückliche Bürger und nicht das Schüren von Misstrauen, Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.

Die Ecopop-Sackgasse

Ich nutze meinen Blog kaum für politische Statements, doch heute musste es sein. Nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rast die Schweiz nun auf die nächste Sackgasse zu: «Die Eidgenössische Volksinitiative ‘Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’» des Vereins «Ecopop». Am 30. November 2014 darf die Bevölkerung darüber abstimmen und die ersten Umfragen sind mehr als beunruhigend. 53 Prozent würden laut einer Umfrage der Gratis-Zeitung «20 Minuten» zustimmen.

Die Ecopop-Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge von Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Das wären aktuell rund 16’000. Zum Vergleich: 2013 wanderten gemäss der Ausländerstatistik 2013 des Bundesamts für Migration über 60’000 (3,4 Prozent) Ausländerinnen und Ausländer ein.
Zudem soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren. Hier geht es zum vollständigen Initiativtext.

Eine solche Massnahme würde die Schweiz abschotten und Innovation verhindern. Wir brauchen keine fixe Einwanderungsquote. Die Zuwanderung verhindert heute unter anderem, dass unsere Sozialwerke austrocknen. Ausserdem haben wir nicht das Recht, in fremden Ländern die Familienplanung steuern zu wollen – Verzicht auf Verhütung hat auch kulturelle und religiöse Gründe. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kinder in vielen Ländern immer noch die einzige Altersvorsorge sind. Eine kostenlose Verteilung von Kondomen löst keine Probleme. Deshalb: Nein zur Ecopop-Initiative!

Eine heikle Entscheidung

Am Sonntagabend staunte ich höchstens über die hohe Stimmbeteiligung. Es kam wie es kommen musste. Auch wenn das Resultat äusserst knapp war, sollte es dem Schweizer Bundesrat eine Lehre sein. In den letzten Wochen hatte sich ein Stimmungswandel abgezeichnet, auf den die Gegner der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht adäquat reagierten. Wir stehen zwar (noch) nicht vor einem Scherbenhaufen, die nächsten Schritte müssen aber gut geplant werden. Ich persönlich habe gegen diese Initiative gestimmt und lebe auch in einem der wenigen Deutschschweizer Kantone, der mehrheitlich dagegen war. Am Ende des Tages nützt dies nichts. Demokratie ist Demokratie und muss respektiert werden. Ich hoffe einfach, dass die Schweiz ihre gestrige Entscheidung nicht bald bereuen muss.

Für den geneigten Leser noch ein paar nette Informationen zur Initiative bzw. zu deren Annahme: