Im Februar wurden nicht nur die Sirenen für den Notfall getestet – auch die USR III ist ein Warnsignal

Immer am ersten Mittwoch im Februar wird in der Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. 99 Prozent der Sirenen haben 2017 laut dem zuständigen eidgenössischen Departement funktioniert. Ein weiterer Sirenentest fand dieses Wochenende im übertragenen Sinn mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) statt. Die Frage ist, ob man die Warnung in Bundesbern wirklich hören wird: Heute hat das Stimmvolk die USR III klar abgelehnt. 59,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagte Nein. Der griffige Titel «Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz» hatte eigentlich alles in sich, was Herr und Frau Schweizer gewöhnlich zu einem Ja bewegen konnte. Doch weder…

Bergpanorama um den Rhonegletscher.

Die Schweiz sagt Nein zu Ecopop

Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor…

Screenshot www.ecopopnein.ch

Die Ecopop-Sackgasse

Ich nutze meinen Blog kaum für politische Statements, doch heute musste es sein. Nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rast die Schweiz nun auf die nächste Sackgasse zu: «Die Eidgenössische Volksinitiative ‚Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen‘» des Vereins «Ecopop». Am 30. November 2014 darf die Bevölkerung darüber abstimmen und die ersten Umfragen sind mehr als beunruhigend. 53 Prozent würden laut einer Umfrage der Gratis-Zeitung «20 Minuten» zustimmen. Die Ecopop-Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge von Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Das wären aktuell rund 16’000. Zum Vergleich: 2013 wanderten…

Bergpanorama Schweiz

Eine heikle Entscheidung

Am Sonntagabend staunte ich höchstens über die hohe Stimmbeteiligung. Es kam wie es kommen musste. Auch wenn das Resultat äusserst knapp war, sollte es dem Schweizer Bundesrat eine Lehre sein. In den letzten Wochen hatte sich ein Stimmungswandel abgezeichnet, auf den die Gegner der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht adäquat reagierten. Wir stehen zwar (noch) nicht vor einem Scherbenhaufen, die nächsten Schritte müssen aber gut geplant werden. Ich persönlich habe gegen diese Initiative gestimmt und lebe auch in einem der wenigen Deutschschweizer Kantone, der mehrheitlich dagegen war. Am Ende des Tages nützt dies nichts. Demokratie ist Demokratie und muss respektiert werden….